„Deutschland braucht Reformen auf nahezu allen Gebieten. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern statt umverteilen. Es ist höchste Zeit für eine schwarz-rote Agenda 2020 zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit.“ Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Dachverbandes European Entrepreneurs, auf dem Jahresempfang des BVMW in Berlin.
Vor über 3.300 Unternehmern und hochrangigen Gästen aus Wirtschaft und Politik, darunter 100 Abgeordnete des Bundestags und 70 Botschafter, forderte der Mittelstandspräsident die Bundesregierung auf, den Standort Deutschland zukunftssicher zu machen. Dazu schlug Ohoven konkret in der Steuerpolitik eine Freistellung aller re-investierten Gewinne, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, eine mittelstandsförderliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung sowie die Schaffung steuerliche Anreize für mehr Wagniskapital in Deutschland vor.
Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dankte dem BVMW und insbesondere Mario Ohoven für die „faire und offene Zusammenarbeit“. Gabriel warb für die Rentenpolitik der Bundesregierung und sprach sich für eine Stärkung der dualen Bildung aus. „Lieber Lehre mit 17 als Rente mit 67“, so der SPD-Bundesvorsitzende. Bei der Reform der Erbschaftsteuer versprach er, den Mittelstand nicht in die Arme der Banken zu treiben.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger würdigte die erfolgreiche Arbeit des BVMW im 40. Jahr seines Bestehens. Oettinger plädierte im Hinblick auf Russland für eine gemeinsame europäische Nachbarschaftspolitik. Auch beim Datenschutz müsse Europa viel enger kooperieren. Es gelte, die digitale Souveränität gegenüber den USA zurückzugewinnen. Angesichts der digitalen Revolution müsse sich unsere Gesellschaft insgesamt weiterbilden.
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir bezeichnete die Digitalisierung als „riesige Chance“ für den Mittelstand. Dazu gehöre allerdings auch ein verbesserter Datenschutz. In der Energiepolitik forderte Özdemir Bundesregierung und Wirtschaft zu verstärkten Anstrengungen bei der Energieeinsparung und -effizienz auf. Die Qualität von Produkten „Made in Germany“ müsse um die Nachhaltigkeit ergänzt werden.
