In einem Brief an Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsressort und den Wirtschaftsausschuss des Bundestages fordern 400 Mittelständler einen gedeckelten Strompreis für mittelständische Unternehmen aus energieintensiven Branchen.
Anlass ist, dass zahlreiche mittelständische Unternehmen, um der Klimaneutralität näher zu kommen, Prozesse elektrifizieren müssen und auch wollen. Die Preise für elektrische Energie sind aktuell aber noch zu hoch, um damit dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben.
Industriestrompreis sorgt für Konflikte in der Ampel
Zwar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits im Mai einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen gefordert. Dieser schloss allerdings nur Großunternehmen und nicht etwa kleine mittelständischen Unternehmen mit ein. In ihrem Brief schreiben die 400 Mittelständler, dies sei ihnen unverständlich, schließlich müssten sie die Herausforderungen der Energiewende mit deutlich weniger Ressourcen als große Unternehmen bewältigen. Auch kritisieren die Unterzeichner des Briefes, dass sie als Mittelständler bei Förderprogrammen nicht berücksichtigt werden.
Über Robert Habecks Konzept des Industriestrompreises ist sich die Ampel-Koalition seit Mai nicht einig geworden. Während Grüne und weite Teile der SPD für einen Industriestrompreis sind, lehnt die FDP diesen strikt ab. Entgegen der Meinung seiner Partei, hält Kanzler Olaf Scholz noch gegen den Industriestrompreis. Wie sich diese Diskussion in der Koalition durch die neuen Forderungen des Mittelstands entwickeln wird, bleibt abzuwarten.
Dringend Entlastungen nötig
In einer aktuellen Umfrage des Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) bezeichneten etwa 62% der befragten Unternehmer ihre Lage als schwierig. Fast jedes zweite Unternehmen erwägt, im nächsten Jahr keine neuen Mitarbeiter einzustellen, und sieben Prozent der Befragten denken sogar über Stellenstreichungen nach. Hohe Steuern und Energiepreise sind laut Befragten die größten Probleme und der Grund für die gedrückte Stimmung in Deutschlands Mittelstand. Es sei eine „neue Dimension“ der Niedergeschlagenheit im Mittelstand erreicht, fasst Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW, die Lage zusammen. Um die Herausforderungen zu bewältigen, fordert Ahlhaus mit dem BVMW einen politischen Neustart in Sachen Wirtschaft.
Wirtschaftsminister Habeck rief zur Eile auf, um den Unternehmen mit einem Industriestrompreis Planungssicherheit zu geben. Ob das Anliegen des Mittelstandes dabei Gehör findet, bleibt abzuwarten. Eine Lösung scheint aktuell noch in weiter Ferne.
