Im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen 2020 am 15. März möchten wir Ihnen die Positionen der Münchner Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten zu den wichtigsten Themen näherbringen. Aus diesem Grund starten wir eine Serie, in denen die Münchner OB-Kandidatinnen und Kandidaten zu den jeweils gleichen fünf Fragen kurze Statements abgeben können. So bekommen Sie einen kurzen Überblick zu Ihren jeweiligen politischen Positionen.
Den Anfang unserer Serie macht der Amtsinhaber, Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD:
1. Herr Reiter, wie wollen Sie die Verkehrssituation, insbesondere beim ÖPNV, in München verbessern?
Dieter Reiter: „Indem wir das Angebot konsequent erweitern und verbessern. Schon vor zwei Jahren haben wir eine historische Ausbauoffensive für den ÖPNV gestartet – Herzstück ist dabei eine neue Innenstadtlinie, als Entlastung für die U3/U6 und U4/U5. Dazu kommt die Verlängerung der U-Bahn nach Pasing und weiter bis Freiham. Die Tram Westtangente und Tram Nordtangente und viele neue Buslinien, auch Expressbusse und eine City-Ring-Buslinie, damit nicht immer der Weg über das Zentrum gewählt werden muss. In einem Gesamtkonzept haben wir alle denkbaren Ideen für neue U-Bahn und Tramlinien und auch ganz neue Möglichkeiten der Vernetzung der verschiedenen Mobilitätsformen vorgestellt. Gleichzeitig bin ich im Gespräch mit dem Freistaat, um auch deutliche Verbesserungen für die S-Bahn zu erreichen. Denn nur wenn der ÖPNV reibungslos funktioniert und eine echte Alternative zum Auto darstellt, werden die Menschen vom Auto umsteigen.“
2. Wie wollen Sie den angespannten Wohnungsmarkt und die hohen Mietpreise in München in den Griff bekommen?
Dieter Reiter: „Wir bauen und erhalten bezahlbare Wohnungen. Um die Mieterinnen und Mieter in München zu schützen, machen wir als Stadt von unserem Vorkaufsrecht in den Gebieten Gebrauch, in denen wir das rechtlich dürfen, kaufen diese Wohnungen und sorgen dafür, dass die Mieten langfristig bezahlbar bleiben. Gleichzeitig haben wir in unseren städtischen Wohnungen einen Mietendeckel beschlossen, hier dürfen die Mieten in den nächsten fünf Jahren nicht steigen. Und wir müssen natürlich mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Die Stadt geht hier mit gutem Vorbild voran. Und wir unterstützen Genossenschaften, die ebenfalls langfristig bezahlbare Wohnungen bauen. Aber solange die Grundstückspreise in München derart hoch sind, wir haben eine Wertsteigerung von 39.000 (!) Prozent seit den 50er Jahren, solange werden nie genügend bezahlbare Wohnungen entstehen. Deshalb setze ich mich bei der Bundesregierung vehement für ein soziales Bodenrecht ein.“
3. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie die lokale Wirtschaft und den Mittelstand in München unterstützen?
Dieter Reiter: „Die Münchner Mischung von kleinen, mittleren Unternehmen und den großen DAX-Unternehmen ist unser Erfolgsrezept. Als ehemaliger Wirtschaftsreferent kenne ich die Anliegen der lokalen Wirtschaft und des Mittelstands. Um die wirtschaftliche Grundlage Münchens zu sichern, ist es unbedingt nötig das klassische Gewerbe, also produzierende Betriebe, und damit Produktion und Handwerk, in der Stadt zu halten. Auch bestehende Betriebe benötigen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Stadt ist hier als Anbieter von Gewerbeflächen in Gewerbehöfen und Technologiezentren gefordert. Auch wenn oft gefordert wird, keine aktive Wirtschaftsförderung mehr zu betreiben, um den Bevölkerungsdruck nicht noch weiter zu erhöhen, bin ich der Ansicht, dass es nur einer dynamischen, wirtschaftlich attraktiven Stadt auf Dauer gelingen wird, eine Stadtentwicklung zu realisieren, in der sich auch die Bewohnerinnen und Bewohner wohl fühlen, da sie eine hohe Lebensqualität bietet.“
4. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie für den Umwelt- und Klimaschutz in München ergreifen?
Dieter Reiter: „Wir haben bereits während meiner Amtszeit ganz konkrete Maßnahmen getroffen: Wir steigen beispielsweise deutlich früher als geplant aus der Kohleverbrennung aus. Die Stadtwerke (SWM) investieren seit Jahren stark in erneuerbare Energien und werden bis 2025 so viel Ökostrom produzieren, wie ganz München verbraucht. Das gelingt mit Geothermie und Windkraft. Es wird das Fernwärme- und das Fernkältenetz ausgebaut. Wir stellen die städtische Fahrzeugflotte sukzessive auf umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel um. Dazu fährt bald eine Buslinie komplett elektrisch und wir sind dabei, sobald die Fahrzeuge serienmäßig zur Verfügung stehen, auch die anderen Buslinien nachzurüsten. Ich will auch noch mehr Grünflächen in München und dass noch mehr für den Artenschutz auf unseren bestehenden getan wird. Ich habe mich mit Experten beraten, wie München zur „Zero Waste City“ werden kann – denn der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Klima- und Umweltschutz wirkt in alle Bereiche der Stadtpolitik, deshalb ist es wichtig, bei allen Entscheidungen immer auch die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt mit im Blick zu haben.“
5. Warum sollten die Bürger von München für Sie stimmen?
Dieter Reiter: „Weil ich sage, was ich tue und dann auch umsetze, was ich gesagt habe. Denn das heißt für mich, glaubwürdig Politik zu machen. Ich will, dass diese Stadt für alle Menschen da ist, dass sie lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich ist.“
