Im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen 2020 am 15. März möchten wir Ihnen die Positionen der Münchner Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten zu den wichtigsten Themen näherbringen. Aus diesem Grund starten wir eine Serie, in denen die Münchner OB-Kandidatinnen und Kandidaten zu den jeweils gleichen fünf Fragen kurze Statements abgeben können. So bekommen Sie einen kurzen Überblick zu Ihren jeweiligen politischen Positionen.
Als Herausforderin stellte sich auch Katrin Habenschaden von Bündnis90/Die Grünen unseren Fragen:
1. Frau Habenschaden, wie wollen Sie die Verkehrssituation, insbesondere beim ÖPNV, in München verbessern?
Katrin Habenschaden: „Die Bürger*innen sollen zuverlässig, kostengünstig und schnell von A nach B kommen. Gleichzeitig sollte diese Mobilität so klimaschonend wie möglich sein. Und das geht am besten mit einem gut ausgebauten und günstigen ÖPNV. Wir wollen deshalb in einem ersten Schritt neue Busspuren einrichten und Trambahnlinien bauen, denn das lässt sich schnell realisieren. Ergänzend werden wir den U-Bahn-Bau vorantreiben und ein 365-Euro-Ticket einführen. Wenn der ÖPNV wieder attraktiv ist, werden viele Menschen vom Auto auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen – und dann ist auf Münchens Straßen auch wieder mehr Platz für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind wie Handwerker*innen, mobilitätseingeschränkte Menschen oder Senior*innen. Ohne eine Ausbauoffensive des ÖPNV wird München im Stau versinken. Und das müssen wir – gerade in Hinblick auf den Wirtschaftsverkehr – verhindern.“
2. Wie wollen Sie den angespannten Wohnungsmarkt und die hohen Mietpreise in München in den Griff bekommen?
Katrin Habenschaden: „Wenn sich Krankenschwestern, U-Bahn-Fahrer, Polizisten oder Erzieherinnen Wohnen in München nicht mehr leisten können, kollabiert unsere Stadt. Diese sind eine Stütze unserer Gesellschaft. In einem bayerischen London, wo nur noch die Oberklasse daheim ist, will ich nicht leben. Deshalb müssen wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir müssen moderat in die Höhe bauen, bereits versiegelte Flächen umwidmen (zum Beispiel die riesigen ebenerdigen Parkflächen im Euroindustriepark) und auch die rechtlichen Instrumente zum Bauen endlich voll ausnutzen, etwa die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Norden und Nordosten Münchens, wo wir ein neues Stadtviertel aus einem Guss planen.“
3. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie die lokale Wirtschaft und den Mittelstand in München unterstützen?
Katrin Habenschaden: „Der Mittelstand ist das Rückgrat der Münchner Wirtschaft, ohne ihn würde München nicht so erfolgreich dastehen. Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung stellen die Unternehmen gerade aber vor enorme Herausforderungen. Ich will deshalb bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, damit auch die kleinen und mittleren Unternehmen in München von der Neuausrichtung der Wirtschaft profitieren. Um Handwerksbetriebe und Start-ups zu unterstützen, will ich beispielsweise die Münchner Gewerbehöfe und das Technologiezentrum ausbauen. Dort erhalten kleine oder neu gegründete Betriebe und Unternehmen unkompliziert bezahlbare Gewerbeflächen. Denn nur wenn es dem Münchner Mittelstand gut geht, geht es München gut.“
4. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie für den Umwelt- und Klimaschutz in München ergreifen?
Katrin Habenschaden: „Umwelt- und Klimaschutz sind zentrale Motive meiner Politik. Ich will deshalb, dass München bis 2035 klimaneutral ist. Von den 20 heißesten Jahren seit Beginn der Wetteraufzeichnungen fallen 19 in die Zeit seit dem Jahr 2000. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe wird in Städten gewonnen oder verloren. Städte sind für rund drei Viertel des weltweiten CO2-Austoßes verantwortlich. Wir müssen deshalb jetzt auf lokaler Ebene handeln. Ich bin überzeugt, dass München zur grünsten Metropole Europas werden kann – wenn alle an einem Strang ziehen.“
5. Warum sollten die Bürger von München für Sie stimmen?
Katrin Habenschaden: „Gerade eine boomende Stadt wie München braucht einen starken politischen Gestaltungswillen. Diesen hat die GroKo aus SPD und CSU in den vergangenen Jahren vermissen lassen. Bei Klimaschutz oder Verkehr gab es kaum Fortschritte. Damit München lebenswert bleibt, braucht es neue Ideen und den Mut, diese auch umzusetzen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Mut habe ich. Ich will, dass München europaweit Vorbild beim Klimaschutz wird. Gleichzeitig müssen wir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein, denn eine moderne Infrastruktur, städtische Wohnungen und gute soziale Angebote kosten Geld. Als Grüne und Diplom-Betriebswirtin vereine ich beides: Klima- und Wirtschaftskompetenz. Wir müssen das künftig immer zusammen denken – ich tue das jedenfalls.“
