Nachdem bereits viele Wirtschaftsverbände teils deutliche Kritik am aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geübt haben, sieht auch die bayerische Staatsregierung Nachholbedarf. Ähnlich wie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert deshalb auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung des Strompreises.
Bisheriges Konjunkturprogramm reicht nicht
Wie stark die Wirtschaftsleistung durch Corona zurückgehen wird, ist noch nicht abzusehen. So gehen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung inzwischen in ihren Prognosen von einem Rückgang des BIP in diesem Jahr von 6,5 Prozent aus. „Die Corona-Pandemie wird voraussichtlich den stärksten Einbruch der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik verursachen“, erläutert Lars P. Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrates. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 kam es in Folge der Finanzkrise zu einem Einbruch des BIP um 5,7 Prozent.
Bereits seit Wochen fordern deshalb Wirtschaftsvertreter langfristig angelegte Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. „Die Bundesregierung sollte […] jetzt einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan zur dauerhaften Entlastung der Mittelständler vorlegen, um Investitionen und damit Wachstum zu fördern. Dazu gehören die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, die Senkung der Stromsteuer und ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent auf Dauer“, fordert Mario Ohoven, Präsident des BVMW. Soforthilfen und Staatsbürgschaften für Kredite haben KMU zwar geholfen kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überstehen. Langfristig bedarf es allerdings weiterer Unterstützung.
Unternehmenssteuer muss gesenkt werden
Ähnlich wie der BVMW sieht es auch Hubert Aiwanger und fordert weitere Unterstützungen für bayerische und deutsche Unternehmen durch Berlin: „Um unserer Industrie zu helfen, sich im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu behaupten, muss die Unternehmenssteuer endlich und baldmöglichst auf 25 Prozent gesenkt werden. Wir […] fordern niedrigere Industrie-Strompreise, die sofortige Abschaffung des Solis und die unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung sowie die Verlängerung der Senkung auf das gesamte Jahr 2021“, erklärt Aiwanger. Daneben bringt der bayerische Wirtschaftsminister auch wieder eine Autoprämie für moderne Verbrennungsmotoren ins Spiel. „Hier muss nachverhandelt werden“, so Aiwanger. Bisher werden nur neue, größtenteils teuere Autos mit Elektromotor gefördert.
