Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA, welches letztes Jahr Ende Oktober unterzeichnet wurde, muss diese Woche weitere wichtige Hürden überwinden. Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über CETA ab. Bei einer Zustimmung wäre CETA vorläufig in Kraft, es müsste danach nur noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen.
Am gleichen Tag entscheidet auch das Bayerische Verfassungsgericht, ob ein bayerisches Volksbegehren zu dem Abkommen zulässig ist. Die bayerische Wirtschaft hofft darauf, dass das Abkommen diese Hürden übersteht.
So kommentiert Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK): „Die bayerische Wirtschaft steht zu CETA.“ Das Handelsabkommen sei gerade jetzt das richtige Signal gegen Protektionismus und für einen freien Handel, der auf gemeinsamen Normen und Werten basiert, so Driessen weiter.
Bayerischer Export profitiert
Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. „Bayern lebt als starkes Exportland vom freien Handel. Deswegen rufen wir die bayerischen EU-Parlamentarier auf, für das Abkommen zu stimmen“, sagt der BIHK-Chef. Für den Fall eines Volksbegehrens kündigt Driessen eine Pro-CETA-Kampagne der Wirtschaft an. Industrieunternehmen aus dem Freistaat erzielten nach den aktuellsten vorliegenden Zahlen 2015 mehr als 52 Prozent ihrer Umsätze im Ausland. Nach Kanada gingen bayerische Waren im Volumen von 1,7 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Kanada lag damit auf Platz 22 der wichtigsten Exportmärkte Bayerns.
Ängste und Sorgen laut BIHK unangebracht
„Ceta ist kein Schreckgespenst, sondern ein Zukunftsmodell für die Handelsbeziehungen der EU mit der ganzen Welt. Die Gegner setzen auf Fehlinformationen und diffuse Ängste statt auf Argumente“, sagt Driessen. „Unsere hohen europäischen Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz sind garantiert, die Daseinsvorsorge bleibt durch Ceta unberührt“, so der BIHK-Chef.
Bilaterale Freihandelsabkommen sind laut BIHK das wichtigste Instrument, um Handelshemmnisse außerhalb des EU-Binnenmarktes abzubauen. Sie machen es bayerischen Unternehmen einfacher zu exportieren, ihre Dienstleistungen anzubieten und im Ausland zu investieren. Handelsabkommen wie Ceta gehen weit über zolltarifliche Regelungen hinaus. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Abbau so genannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Dazu gehören Regelungen zur Öffnung des Marktes im Bereich Dienstleistungen sowie die Angleichung technischer Normen und Standards. Dies erleichtert besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen den Marktzugang.
Weitere Informationen zu den Vorteilen des CETA-Abkommens finden Sie auch unter http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170206STO61384/ceta-neue-m%C3%B6glichkeiten-f%C3%BCr-eu-unternehmen.
