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Bayerische Wirtschaft will endlich Strompreisbremse

Vertreter der bayerischen Wirtschaft sprechen sich deutlich für eine Strompreisbremse aus, um die zunehmenden Standortnachteile durch die EEG-Umlage zu begrenzen. Eine letzte Woche vorgestellte Studie des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) und des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) schlägt dafür eine Reform der EEG-Umlage sowie deren Senkung unter zwei Cent je Kilowattstunde vor.

Strompreisbremse soll Wettbewerbsfähigkeit stärken

„Die EEG-Umlage steigt zum Jahreswechsel auf 6,88 Cent und belastet die bayerischen Unternehmen allein 2017 mit Kosten von rund drei Milliarden Euro“, begründete BIHK-Chef Peter Driessen den Vorstoß. „Wettbewerbsfähige Energiekosten sind vor allem für die Industriebetriebe im Freistaat überlebenswichtig. Ein Systemwechsel bei der EEG-Umlage ist dringend notwendig, um den Standort Bayern langfristig zu sichern und den schleichenden Abwanderungsprozess der Industrie aufzuhalten“, so Driessen weiter.

Dissens bezüglich Lösung bei IHK und vbw

Dies beklagt auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw): „Seit 2008 sind die Industriestrompreise um ein Viertel gestiegen. Sie werden für unseren Standort und die Unternehmen zu einem immer gravierenderen Nachteil im internationalen Wettbewerb. Die Politik muss endlich handeln“, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Daher sind sich beide Verbände einig in der Forderung, die EEG-Umlage sofort zu deckeln. Driessen will jedoch die Umlage danach auch auf Heizenergie ausweiten und auf 2 Cent senken, Brossardt dagegen will sie ganz abschaffen und Marktpreise für erneuerbare Energien einführen. Denn: «Wer die EEG-Umlage senken und eine neue Abgabe auf Heizöl und Gas einführen will, verschleiert das Problem nur», kritisierte er.

Die vorgestellte Studie von BIHK und VBEW rechnet verschiedene Optionen zur Senkung der EEG-Umlage durch, darunter eine Anrechnung der Stromsteuer oder die Ausweitung der EEG-Umlage mit einem CO2-Faktor für alle fossilen Energieträger. Als erster Schritt und Sofortmaßnahme bis Ende des Jahres soll die EEG-Umlage durch kreditfinanzierte Zuschüsse aus einem staatlichen Fonds auf einem Niveau von 6,5 Cent gedeckelt werden. Danach könnte in einem zweiten Schritt die EEG-Umlage auf andere Energiesektoren ausgeweitet werden, etwa auf Heizenergie, um alternative Einnahmequellen für das EEG-Umlagekonto zu erschließen. Als dritte Komponente wäre eine gleichzeitige Senkung der Stromsteuer notwendig.

Strompreise könnten weiter stark steigen

Die deutschen Strompreise bestehen derzeit zu mehr als der Hälfte aus staatlich veranlassten Bestandteilen wie Steuern oder Umlagen und sind teilweise mehr als doppelt so hoch wie in anderen EU-Ländern. Laut IHK-Energiewendebarometer 2016 fordern deshalb 57 Prozent der bayerischen Unternehmen niedrigere Stromkosten. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln schätzen, dass die EEG-Umlage bis 2025 auf mehr als 10 Cent je Kilowattstunde steigen kann. Dieses Szenario würde eine jährliche Belastung von fünf Milliarden Euro für die bayerische Wirtschaft bedeuten.

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3 Kommentare

Guido Körber 19. Dezember 2016 at 10:16

Der Anstieg der EEG-Umlage ist in 2009 politisch angestoßen worden. Der durch Zubau von EE-Anlagen verursachte Anstieg der EEG-Umlage betrug seit dem nur etwa 0,6 ct/kWh. Ohne geschickte Änderungen des EEG würden wir also heute nur rund 2,6 ct/kWh an EEG-Umlage zahlen.

Es gibt aber zwei Faktoren die damals eingeführt wurden, die zu dem rasanten Anstieg führten.

1. Die Zahl der Ausnahmeregelungen für enegieintensive Unternehmen ist massiv gestiegen. Rund 2 ct/kWh zahlen wir alle für Unternehmen die weitgehend von der EEG-Umlage befreit sind und damit den Druck für immer mehr Ausnahmen erhöhen, wodurch der Strom immer weiter teurer wird.

2. Der Einspeise- und Verbrauchsvorrang für EE-Strom wurde relativiert. Die Netzbetreiber können zur Erhaltung der Netzstabilität konventionelle Anlagen bevorzugen. Das hat zur Folge, dass der EE-Strom, den wir ja ohnehin bezahlen, an die Strombörse geht. Die Differenz zwischen dem dort erzielten Preis (der negativ sein kann) und der Einspeisevergütung gehen dann zu Lasten der EEG-Umlage.
Dieser Börsenpreiseffekt führt zu weiteren rund 2 ct/kWh. Das heisst, wir bezahlen dafür, dass der EE-Strom verramscht wird und bezahlen dann noch mal für den Strom auf konventionellen Kraftwerken.

Sehr geschickt was FDP und CDU da damals angestoßen haben. Gesamtwirtschaftlich eine Katastrophe.

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Peter Goetz 19. Dezember 2016 at 14:55

Hallo
abwandern – wohin – wo der strom vielleicht billiger ist aber die Versorgungssicherheit erheblich unter dem deutschen Standard liegt. Die Befreiungen, Herr Körber, würde ich sofort streichen aber den Weg in Richtung Erneuerbarer würde ich sicher nicht verlassen wollen – und – wie ich glaube die Mehrheit der D.Bevölkerung auch nicht. Denn richtig teuer wird es erst wenn die Atomschweinerein voll auf den Verbraucher/Steuerzahler durchschlägt. Dieses Problem haben aber alle umliegenden Staaten eher mehr als weniger. D. h. Abwandern und was dann.

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Guido Körber 19. Dezember 2016 at 15:29

Den Weg zu 100% nachhaltiger Versorgung zu verlassen wäre ökonomisch und ökologisch Irrsinn. Was wir momentan durch das das in mehreren Schritten vermurxte EEG haben ist aber nicht mehr zeitgemäß.
Grundsätzlich haben wir das Problem, dass in Deutschland kein echter Markt für Strom existiert, das ist eher eine Planwirtschaft mit Simulation von einigen marktwirtschaftlichen Aspekten. Die Berechnung des Strompreises und der Rangfolge in der Kraftwerke ins Netz gerufen werden, bevorzugt die konventionellen Kratfwerke.
Hätten wir einen echten Strommarkt in dem alle Erzeuger ihre Vollkosten tragen müssten, dann wäre ein Großteil der Kohlekraftwerke bereits raus aus dem Netz. Das haben wir aber leider nicht. Statt dessen werden die größten Verschmutzer bevorzugt. Die Lausitzer Braunkohletagebaue entnehmen beispielsweise doppelt so viel Grundwasser wie alle anderen Verbraucher in Brandenburg zusammen, zahlen tun sie dafür aber nichts.
Eine genau so verzerrte Situation haben wir bei den Netzbetreibern. Die kleine Handvoll Übertragungsnetzbetreiber setzt maßgeblich die Regeln und hat eine gesetzlich garantierte Rendite von ca. 9%. Darum möchte man gerne die großen Trassen bauen, weil die halt Geld verdienen, unabhängig davon ob sie benötigt werden. Dagegen werden die Verteilnetzbetreiber daran gehindert im nötigen Umfang zu investieren und ihre Netze fit zu machen für viele kleine Erzeuger. So geht dann der Strom von Windparks oft direkt ins Übertragungsnetz statt lokal im Verteilnetz zur Verfügung zu stehen.
Das Ergebnis sind steigende Netzentgelte und EEG-Umlage obwohl die Erneuerbaren den Strom eigentlich billiger machen.

Daran sollte man dann bei den nächsten Wahlen mal denken. Parteien die Stromkonzerne oder Kohlegruben fördern, haben nicht das gesamtgesellschaftliche und -wirtschaftliche Wohlergehen im Sinn.

Von unserer BVMW Energiekommission gibt es hier diverse interessante Positionspapiere:
https://www.bvmw.de/politik/energie.html

Darunter eins von 2013 wo mit einem externen Institut die Frage untersucht wurde, ob zentraler oder dezentraler Ausbau die bessere Option ist. Die wenig überraschende Antwort war, dass verteilte, mittelständische Strukturen insgesamt ein positives Ergebnis für den allgemeinen Wohlstand haben und auch nicht mehr kosten.

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