Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält Erleichterungen bei der Regulierung und Aufsicht von Genossenschaftsbanken und Sparkassen für notwendig und unterstützt damit Forderungen der bayerischen Banken- und Wirtschaftsverbände.
Die geplante Verschärfung der Bankenregulierung für kleine Geldhäuser soll demnach gestoppt werden. Bei der anstehenden Überarbeitung der europäischen Bankenregulierungsstandards CRR und CRD sowie bei der Umsetzung der neuen Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht sollen damit Erleichterungen für kleine und mittelständische Banken stärker in den Fokus gerückt werden.
Schaden für Mittelstand durch strengere Regulierung
Anlass für die Forderung der Wirtschaftsministerin ist die Befürchtung, dass der gesamte Mittelstand in Bayern leidet, wenn Sparkassen, Volksbanken und kleinen Privatbanken die Kreditvergabe erschwert wird. „Mittlerweile beeinträchtigen die Anforderungen zunehmend auch die Mittelstandsfinanzierung. Ich sehe deshalb dringenden Handlungsbedarf“, sagte Aigner am Donnerstag in München. Zwar seien die Maßnahmen für die Regulierung des Bankensektors für systemrelevante Großbanken grundsätzlich notwendig, aber zu enge Vorschriften könnten die kleinen und mittelständischen Banken überfordern.
Ministerin Aigner hatte mit Vertretern der bayerischen Wirtschaft sowie den bayerischen Europaparlaments- und Bundestagsabgeordneten Markus Ferber und Alexander Radwan konkrete Ansatzpunkte für mehr Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung erörtert. „Unser Ziel ist es, die notwendigen Erleichterungen für diese Institute durchzusetzen, da sie die Hauptfinanzierer des Mittelstands und damit des Großteils der bayerischen Wirtschaft sind“, argumentiert Aigner.
Forderung nach Proportionalität bei der Bankenregulierung
Auch der Bundestagsabgeordnete Radwan hält für Volksbanken und Sparkassen andere regulatorische Maßstäbe für angemessen als bei international tätigen Investmentbanken. „Das Prinzip der Proportionalität muss in der Praxis angewendet werden und darf nicht nur auf dem Papier stehen“, so Radwan. Deshalb will Aigner konkrete Vorschläge zu Erleichterungen bei Offenlegungs- und Meldepflichten für mittelständische Banken in die anstehenden politischen Beratungen auf Bundesebene und europäischer Ebene einbringen.
Neben dem organisatorischen Aufwand sind die Regulierungen auch eine große finanzielle Belastung für die Regionalbanken: „Mittlerweile müssen allein die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bayern jährlich 138 Millionen Euro an Regulierungskosten tragen. Diese Lasten behindern den Aufbau von zusätzlichem Eigenkapital“, so Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB).
Gros begrüßt die Forderung der Ministerin: „Wir brauchen nicht noch mehr Regulierung, wir brauchen eine angemessene Regulierung. Die Regeln müssen an den Geschäftsmodellen und Risikoprofilen von Banken ausgerichtet werden. Die Stabilität der Finanzmärkte nimmt nicht zu, wenn kleine Institute stapelweise Meldebögen an Aufsichtsbehörden schicken. Deshalb ist es richtig, wenn sich die bayerische Wirtschaftsministerin für eine verhältnismäßige Regulierung einsetzt.“
