Die Bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner lud im Februar 2016 im Rahmen des Energiedialogs Bayern mehr als 100 Teilnehmer – darunter zahlreiche Vertreter von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppierungen sowie Abgeordnete der Fraktionen des Bayerischen Landtags – zur vierten Sitzung der ‚Plattform Energie‘ ein. „Der Energiedialog ist in Deutschland einmalig und für die Energieverhandlungen in Berlin unverzichtbar. Die bayerischen Anliegen, die im Energiedialog entwickelt wurden, konnten wir bei den grundlegenden energiepolitischen Weichenstellungen des letzten Jahres in Berlin durchsetzen“, erklärt Aigner. „Es geht jetzt darum, die energiepolitischen Kernfragen für die kommenden Jahre vorzubereiten.“
Im Rahmen der Veranstaltung mahnte Aigner neue Prioritäten in der Energiepolitik an: „Energiepolitik in Deutschland wird immer noch viel zu einseitig betrieben“, bemängelt Aigner. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien soll es in diesem Jahr vor allem auch darum gehen, den Ausbau auf das vereinbarte und sinnvolle Maß zu beschränken. So verschärft etwa ein unkontrollierter Ausbau der Windkraft im Norden die bekannten Probleme immer wieder und trägt kaum dazu bei, die Kernfragen der Zukunft zu lösen. Deshalb betonte Aigner, dass es in Zukunft mehr um Qualität gehen müsse und darum, wie die erneuerbaren Energien stärker für das Gesamtsystem nutzbar gemacht werden könnten. Außerdem stellte Aigner im Hinblick auf den Leitungsausbau die ‚Taskforce Netzausbau‘ vor. Diese soll bei der Planung der Trassen als zentrale Informationsplattform dienen. Staatssekretär Franz Josef Pschierer wird dabei als „Bindeglied zwischen Netzbetreibern und Bürgern“ fungieren: „Sobald die Planungen konkret werden, werden wir sicherstellen, dass alle Akteure zeitgleich über geplante Aktivitäten der Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur so früh wie möglich informiert sind“, erklärte Aigner.
Auch in den kommenden Jahren soll der Energiedialog weiter fortgeführt werden. „Dazu werde ich die ‚Plattform Energie‘ jährlich einberufen. Kleinere Gremien sollen je nach Bedarf tagen,“ erklärt Aigner. Schwerpunkt soll unter anderem auf dem Strommarktgesetz sowie dem EEG 2016 liegen. Die erarbeiteten Ergebnisse will Aigner dann in die künftigen Verhandlungen mit dem Bund einbringen.
