Die Bundesregierung hat nicht grundlos die insgesamt sehr hohe Disziplin der Deutschen in den zurückliegenden Wochen des Shutdowns während der Corona Krise gelobt. Nach den schrecklichen Bildern aus Wuhan und Bergamo, und spätestens nach den staatlich angeordneten Schulschließungen hatte sich beinahe von selbst die Erkenntnis in der Bevölkerung durchgesetzt, dass neben Hygienemaßnahmen auch konsequente Kontaktreduzierungen notwendig sind, um eine exponentielle Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. Das belegen aktuell auch Bewegungsdaten von Apple, die der Münchner Merkur gerade ausgewertet hat: Schon vor dem offiziellen shutdown befand sich ganz Deutschland in einer „Schockstarre“ mit massiv reduzierter Bewegungsaktivität. Die offizielle Anweisung war zu diesem Zeitpunkt wohl mehr „Erlösung“ denn als Einschränkung empfundene Staatsgewalt. Bis zu 95 Prozent Zustimmung erhielt die Bundesregierung in der Folge für ihre „Maßnahmen“, und selbst eine weitere Verlängerung der Kontaktbeschränkungen veränderte die Stimmungslage im Land kaum. Die Union kletterte derweil in Wählerumfragen auf längst verloren geglaubte Spitzenwerte und zog den Koalitionspartner SPD gleich noch mit nach oben. Für die Oppositionsparteien, die sich in dieser Zeit fast gar nicht zu Wort meldeten, gingen die Zustimmungswerte hingegen nach unten.
Kippt bald die Stimmung im Land?
Doch jetzt verändert sich die Stimmung, sie droht aktuell sogar zu kippen. Christian Lindners FDP hat der Regierung die weitere Gefolgschaft in der Krise am vergangenen Wochenende bereits aufgekündigt und geht seither mit voller Kraft gegen die ihrer Meinung nach ungerechten Regelungen bei der Wiedereröffnung von Geschäften unterschiedlicher Größe vor. Die Grünen haben das Thema Kinder und Kitas für sich besetzt und fordern ein klares Konzept zur Entlastung der häuslichen Situation. Und die AfD bedient erwartungsgemäß die Angst vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und fordert einfach das sofortige Ende aller Shutdown-Maßnahmen.
Dabei hat sich noch gar nicht viel so verändert in den vergangenen Wochen. Ja, die täglichen Fallzahlen bewegen sich derzeit auf einem Niveau von unter 1.000 Neuinfektionen pro Tag, und dies sogar bei deutlich erhöhten Testkapazitäten. Ja, der Reproduktionsfaktor Rt zeigt eine Situation, nach der ein Infizierter mittlerweile im Durchschnitt weniger als einen weiteren Menschen ansteckt. Und ja, das große Chaos in den Krankenhäusern ist ausgeblieben, die Kapazität an Intensivbetten trägt uns bisher mit Sicherheit ohne notwendige Auswahlentscheidungen durch die Pandemie. Gleichzeitig betonen aber Virologen und Politiker landauf landab, die Situation sei höchst fragil und könne jederzeit in eine zweite Welle der Neuinfektionen münden – spätestens dann im Herbst, wenn die Erkältungssaison starte. Sommerurlaube im Ausland sollen in diesem Jahr komplett ausfallen, Geschäfte nur noch mit Masken betreten werden, und Bayerns Ministerpräsident Söder verlängert die Kontaktsperren trotz beeindruckender Reproduktionszahl von 0,57 im Freistaat mit harter Hand um weitere Wochen. Doch auch Verfassungsrichter sind in dieser Phase schon längst auf den Plan getreten. Nach dem Kippen der 800 Quadratmeter-Grenze als Kriterium für Geschäftsaktivität durch das Bayerische Verwaltungsgericht wurden jetzt auch die Kontaktbeschränkungen im Saarland im Grundsatz für verfassungswidrig erklärt. Im Nachbarland Tschechien hat ein Gericht sogar alle staatlichen Corona-Maßnahmen kurzerhand für nicht verfassungskonform erklärt und dem Land die schnelle Wiederöffnung verordnet. Die Demokratie und ihr Wesensmerkmal der Gewaltenteilung scheint also entgegen aller Unkenrufe sehr gut zu funktionieren.
Wie lautet das nächste Ziel?
Was uns in dieser zweiten Pandemie-Phase aber bisher komplett fehlt, ist ein neues, gemeinsames Ziel. Alle Virologen haben nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine strenge Kontaktbeschränkung für weitere zwei bis drei Wochen anschließend wohl wesentlich größere Freiheiten für Gesellschaft und Wirtschaft erlaubt hätte, als jetzt in Aussicht stehen – weil es so möglich geworden wäre, das Virus sehr weit zurückzudrängen und eine Verfolgung von Infektionsketten wieder konsequent sicherzustellen. Maßgebliche Kräfte aus Gesellschaft und Wirtschaft haben dieses Ziel verhindert: Zu teuer, nicht zumutbar, gesellschaftlich bedrohlich, nicht ergebnissicher genug. Doch was jetzt passiert, ist ein komplettes Zerfasern der gesellschaftlichen Kräfte und Ziele, zusätzlich angeheizt durch Populisten und Verschwörungstheoretiker. War der ganze Shutdown umsonst? Die Reproduktionszahl Rt lag doch schon vor dem Shutdown bei einem Wert von unter eins? Droht jetzt Kurzarbeit in den völlig unterforderten Krankenhäusern? Werden demnächst Millionen Arbeitslose das neue Bild Deutschlands prägen? Sollten wir es nicht doch so machen wie die Schweden? Gibt es Corona überhaupt?
#flattenthecurve hat ausgedient
Die Politik hat es bisher klar versäumt, nach dem gesellschaftlichen Kraftakt des Shutdowns ein nächstes großes Ziel zu formulieren. Die ehemals hoch erfolgreiche Kampagne #flattenthecurve hat ihre Strahlkraft längst verloren. Denn ihr Ziel ist übererreicht – die Krankenhauskapazitäten reichen voraussichtlich noch lang. Auch die vielbeschworene Tracing-App droht ihre Wirkung in letztlich kleinteiligen Aspekten des Datenschutzes und den Interessen der Software-Giganten zu verspielen. Sie hätte durchaus eine geeignete Klammer für weiteres, gemeinschaftliches Handeln werden können. Doch die Wirkung der geplanten „Light-Variante“ wird zunehmend in Frage gestellt. Wenn darüber hinaus nur noch eine unabgestimmte, länderspezifische Folge von weiteren Einzelmaßnahmen verkündet wird, anstatt das nächste große Ziel der Pandemie-Bekämpfung klar zu definieren und aussprechen, wird die Bevölkerung der Maßnahmen bald überdrüssig werden und angesichts einer für den Einzelnen noch immer abstrakten Bedrohung mehr oder weniger zum normalen Leben übergehen – also Masken und Hygieneregeln zunehmend vergessen, Verwandte in Alten- und Pflegeheimen wieder besuchen, Reisen planen wo immer möglich und Festivitäten organisieren. Nur mit einem neuen, zeitlich begrenzten „Vertrag“ in der Gesellschaft kann verhindert werden, dass gesetzlich verankerte Maßnahmen bald nur noch mit staatlichem Druck durch Ordnungskräfte durchgesetzt und wahrscheinlich am Schluss ganz eingestellt werden müssen. Dieses neue Ziel zu formulieren ist jetzt dringende Aufgabe der Politik.
Corona ist nicht die Pest
Sie darf dabei nicht ausschließlich auf den Rat der Virologen hören, die natürlich am liebsten alle Kraft in die vollständige Ausrottung des Virus gesetzt sehen möchten. Natürlich muss es auch um Schule gehen, und ganz stark auch um Wirtschaft, um Ferien und um die schmerzlich vermissten Zerstreuungen des Alltags. Das ist auch zu schaffen, denn covid-19 ist zum Glück nicht die Pest. Der föderale Überbietungswettbewerb an Hilfspaketen, regional unterschiedlichen Restriktionen und die ständig wechselnden epidemiologischen Messgrößen sind dabei jedoch nicht hilfreich. Natürlich muss man eine exponentielle Ausbreitung mit anderen Parametern beschreiben als ein abnehmendes Infektionsgeschehen. Aber Fachbegriffe wie Verdopplungszeit, Reproduktionszahl und Anzahl aktiver Fälle, kontinuierlich vorgetragen von eloquenten Virologen mit Leidenschaft für ihre Profession, bleiben ohne fundiertes Grundwissen letztlich unverständliche und leicht zu missbrauchende Zahlen. Genauso dürfte die gesellschaftlich verbindende Kraft einer Maskenpflicht insgesamt eher überschaubar bleiben, denn die Wirkung dieser Maßnahme erscheint nach häufig wechselnden Einschätzungen inzwischen zu vielen Menschen als eher zweifelhaft.
#flattenthecurve war eine große und zugleich gut verständliche Botschaft. Wie aber lautet das nächste gesellschaftliche Pandemie-Ziel in Deutschland? Die Verfügbarkeit eines Impfstoffs wird es wohl kaum sein, denn dieses Ziel ist weit entfernt. Und selbst wenn es greifbar wäre: Die Diskussion um eine staatlich verordnete Impf-Pflicht hat bereits massiv begonnen.
Bleiben Sie gesund !
Ihr
Achim von Michel
Herausgeber, mittelstandinbayern.de
