Bayern hat noch für diesen Monat einen Gesetzentwurf zum Abbau der sogenannten kalten Steuerprogression angekündigt. In der Montagsausgabe des „Handelsblatt“ betonte der bayerische Wirtschaftsminister Markus Söder, damit eines der Kernanliegen der CSU voranzutreiben. Unterstützung erhält er unter andreem bereits vom Handelsverband Deutschland (HDE). Er befürwortet Überlegungen des bayerischen Finanzministeriums zum Abbau der kalten Progression. Die große Koalition habe die Chance, an dieser Stelle für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Gleichzeitig warnt der HDE jedoch vor einer Gegenfinanzierung.
„Die Große Koalition hat die erforderlichen Mehrheiten, die ungerechte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Politik müsse diese Chance auf mehr Steuergerechtigkeit jetzt nutzen. Die kalte Progression sei dafür verantwortlich, dass Lohnerhöhungen oft kaum im Geldbeutel der Bürger ankommen.
„Die Abschaffung der kalten Progression würde den Konsum und die Binnenkonjunktur positiv beeinflussen“, so Genth weiter. Nach einer Modellrechnung des Bundes der Steuerzahler würde eine Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro so um 411 Euro entlastet werden.
Auch der BVMW unterstützt die aktuellen Pläne der CSU. „Der Anteil von Steuern und Abgaben an den Arbeitskosten macht in Deutschland fast 50 Prozent aus, bei unserem Wettbewerber USA sind es nur rund 30 Prozent. Zugleich hat der Bundesfinanzminister aber noch nie so viele Steuern eingenommen wie heute“, erklärt dazu Achim von Michel, Landesbeauftragter Politik des BVMW Bayern. „Die kalte Progression beschert dem Bund allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 770 Millionen Euro, bis 2018 werden sie sich auf 28 Milliarden Euro summieren. ‚Mehr Netto vom Brutto‘ durch eine Absenkung der Steuern und Abgaben fordert der BVMW bereits seit Jahren, denn die Arbeitskosten sind in Deutschland inzwischen rund ein Drittel höher als im EU-Durchschnitt. Lohnerhöhungen alleine bringen nichts, da der Zuwachs von steigenden Abgaben aufgefressen wird. Nach wie vor sorgt die kalte Progression für verdeckte Steuererhöhungen in Deutschland, und muss darum dringend beseitigt werden“, sagt der bayerische BVMW-Politikbeauftragte.
Das Bundesfinanzministerium hatte wiederholt betont, in diesem und nächsten Jahr keinen Spielraum für den Abbau der kalten Progression zu haben.
