Der deutsche Handel mit den Ländern Osteuropas ging im ersten Halbjahr 2013 um ein Prozent zurück und verfehlte damit das Rekordniveau des Vorjahreszeitraums. Dies zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ausgewertet hat. Während die deutschen Exporte in die Region leicht um 0,4 Prozent sanken, gingen die Importe um 1,7 Prozent zurück. „Osteuropa zählte in den vergangenen Jahren zu unseren lukrativsten Wachstumsmärkten. Gemessen daran sind die aktuellen Einbußen ein Warnsignal“, sagte Ost-Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes.
Besonders der Handel mit Russland enttäuschte: Die deutschen Ausfuhren dorthin sanken im ersten Halbjahr um 0,5 Prozent. Im Jahr 2012 war insgesamt noch ein Anstieg der Exporte um zehn Prozent verzeichnet worden. Die Einfuhren aus Russland gaben im ersten Halbjahr 2013 aufgrund sinkender Öl- und Gaspreise sogar um acht Prozent nach. Russland fiel damit in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner in Osteuropa wieder knapp hinter den EU-Nachbarn Polen auf Platz zwei zurück.
„Die Hoffnungen, die mit dem WTO-Beitritt Russlands vor einem Jahr und einer Absenkung des Zollniveaus verbunden waren, haben sich noch nicht erfüllt“, kommentierte Cordes die aktuellen Zahlen. Zum einen liege dies an mehrjährigen Übergangsfristen für viele Zolltarife, zum anderen an neuen protektionistischen Maßnahmen seitens der russischen Behörden. Dazu gehörten eine Recycling-Gebühr für Importautos, Strafzölle auf Nutzfahrzeuge und Landmaschinen und Einfuhrverbote für verschiedene Agrargüter aus der EU. „Diese Maßnahmen sind unserer Meinung nach nicht mit WTO-Grundsätzen vereinbar. Sie belasten den Handel, verhindern Wettbewerb, verunsichern Investoren und verzögern die Modernisierung in Russland“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.
Für konjunkturelle Verunsicherung sorgten aktuell zudem russische Versuche, die Ukraine mit Handelsbeschränkungen von einem Freihandelsabkommen mit der EU abzuhalten. „Das vertiefte Freihandelsabkommen wird seit vielen Jahren verhandelt. Seine Unterzeichnung auf dem EU-Gipfel im November 2013 liegt im Interesse der deutschen und ukrainischen Wirtschaft“, unterstrich Cordes. Zusätzlich sollte auch die Ukraine der WTO-Linie treu bleiben und auf neue Handelshindernisse etwa im Automotive-Bereich verzichten. Die deutschen Ausfuhren in die Ukraine sind im ersten Halbjahr 2013 um 1,5 Prozent gesunken, die Importe aus der Ukraine gingen um sieben Prozent zurück.
Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende rief die EU und die Ukraine dazu auf, in den verbleibenden Wochen bis zum Gipfel in Litauen die letzten Hürden für das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu überwinden. „Die deutsche Wirtschaft erwartet hier eine Lösung, da sie sich stärker auf dem ukrainischen Markt engagieren will.“ Gleiches gelte für geplante Freihandelsabkommen der EU mit der Republik Moldau, Armenien und Georgien.
Die aktuellen Handelskonflikte mit Russland zeigten, wie wichtig ein enger Dialog und ein Abgleich gegenseitiger Interessen zwischen Brüssel und Moskau sei. „Anstatt neue Handelshürden in Europa zu errichten, müssen wir ernsthaft nach Wegen zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum suchen“, betonte Cordes. „Alles andere wäre auf Dauer schädlich für die Konjunktur in der EU und Russland.“
Von der zukünftigen Bundesregierung erwartet der Ost-Ausschuss, dass sie die deutsche Mittlerrolle zwischen der EU und Russland wieder ausfüllt. „Der Abschluss eines neuen Partnerschaftsabkommens der EU mit Russland, die gegenseitige Aufhebung der Visa-Pflicht, Umsetzung der Modernisierungspartnerschaft – auf diesen Feldern müssen wir vorankommen und die zukünftige Bundesregierung muss hier wieder die Rolle des Motors übernehmen.“
Das Statistische Bundesamt ermittelte für das erste Halbjahr 2013 einen Rückgang der gesamten deutschen Exporte um 0,6 Prozent auf 547 Milliarden Euro. Die Importe sanken um 1,6 Prozent auf 450 Milliarden Euro. Der deutsche Export nach Osteuropa einschließlich der östlichen EU-Mitgliedsstaaten sank im selben Zeitraum um 0,4 Prozent auf 87,5 Milliarden Euro, die Importe lagen fast gleichauf bei
84,5 Milliarden Euro (-1,7 Prozent).
Besonders positiv entwickelte sich im ersten Halbjahr der deutsche Export nach Belarus (+15,5 Prozent), Mazedonien (+13 Prozent) und Kasachstan (+10 Prozent). Die prozentual größten Exporteinbußen gab es bei den Ausfuhren nach Georgien
(-24 Prozent) und Bulgarien (-5 Prozent).
Die stärksten Zuwächse bei den deutschen Einfuhren gab es im Handel mit Aserbaidschan (+61 Prozent), die stärksten Einfuhr-Rückgänge mit Belarus aufgrund rückläufiger Energielieferungen (-51 Prozent). Der Handel mit Kroatien nahm im ersten Halbjahr 2013 dank steigender deutscher Einfuhren nach langer Zeit erstmals wieder leicht zu (+0,25 Prozent). Wie sich der kroatische EU-Beitritt insgesamt auswirkt, werden aber erst die Zahlen des zweiten Halbjahres zeigen. Der Handel mit Serbien entwickelt sich dank stark steigender deutscher Einfuhren weiterhin positiv (+ 6,5 Prozent)
Insgesamt erreichte die Region Osteuropa einschließlich der östlichen EU-Länder einen Anteil am gesamten deutschen Export von 16 Prozent. Zum Vergleich: Der Exportanteil Chinas lag im ersten Halbjahr 2013 bei sechs Prozent.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde 1952 als erste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft gegründet. Er führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 21 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Der Ost-Ausschuss wird durch fünf große Wirtschaftsverbände getragen, ihm gehören zudem 180 Mitgliedsunternehmen an.
