Der Zeitpunkt könnte wohl kaum ungünstiger sein: Am Tag der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zerbricht mit der Entlassung von Christian Lindner die erste Ampelregierung auf Bundesebene. Als Konsequenz will Bundeskanzler Olaf Scholz erst am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um anschließend Neuwahlen zu ermöglichen. Die Opposition und die deutsche Wirtschaft fordern ein deutlich schnelleres Handeln.
Wirtschaft drängt auf schnelle Neuwahlen
Neben dem Vertrauen der Bevölkerung verliert die Regierung nach dem Ampel-Aus weiter an Zustimmung in der Wirtschaft. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat bereits vor dem Ende der Ampelregierung in einer Blitzumfrage unter 1.500 mittelständischen Unternehmern ermittelt, dass fast 90 Prozent aller Unternehmen kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung haben. Um die Handlungsunfähigkeit der aktuellen Minderheitsregierung zu beenden, fordern daher 77,4 Prozent Neuwahlen. Dieser Forderung schließt sich auch Oppositionsführer Friedrich Merz an, der Olaf Scholz auffordert, bereits in der kommenden Woche im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und so eine Neuwahl in der zweiten Januarhälfte zu ermöglichen.
Scholz hält an Vorhaben fest
Doch obwohl von verschiedenen Seiten zügige Neuwahlen gefordert werden, hält Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin am Termin im März fest. Offiziell wird dies damit begründet, dass noch wichtige Maßnahmen umgesetzt werden müssten, um eine geordnete Neuwahl zu ermöglichen. So will Scholz bis zum Jahreswechsel unter anderem Steuerentlastungen, eine Reform des Asylrechts und den Bundeshaushalt 2025 durch den Bundestag bringen.
Auch Wirtschaft soll entlastet werden
Neben diesen Reformen will Scholz auch den geplanten Industriepakt umsetzen. Bereits Ende Oktober hatte er Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Industrieverbände ins Kanzleramt eingeladen, um über Wege aus der Wirtschaftskrise zu diskutieren. Die dort entwickelten Ideen, zu denen eine Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen, die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und bei vielen Zulieferern sowie Fördermaßnahmen zur Ankurbelung des Absatzes von Elektroautos gehören, sollen nach seinem Willen noch in diesem Jahr durch den Bundestag gebracht werden. Ob die Minderheitsregierung dafür eine Mehrheit finden wird, ist allerdings ebenso unklar wie beim Nachtragshaushalt 2024 und dem Bundeshaushalt 2025.
Weitere Maßnahmen nur mit Verzögerung
Der Bundeshaushalt 2025 hat nach ersten Entwürfen ein Volumen von 480 Milliarden Euro, wovon das Finanzministerium 81 Milliarden Euro für Investitionen ausgeben will. Diese sollen vor allem in Schienen, Straßen, den Nahverkehr, digitale Infrastruktur sowie in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Außerdem soll die Forschungsförderung ausgeweitet und Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden, um dadurch die Wirtschaft in Deutschland wieder zu stärken. Sollte es der Bundesregierung in diesem Jahr nicht gelingen, eine Mehrheit für den neuen Haushalt zu gewinnen, würde ab 2025 eine vorläufige Haushaltsführung greifen. Das bedeutet aber auch, dass es zu Stopps bei den Förderprogrammen käme und damit wichtige Investitionen für die Wirtschaft ausblieben. Leidtragende wären vor allem energieintensive Unternehmen.
Neben dem Industriepakt plant die Regierung weitere Maßnahmen zur Entlastung mittelständischer Unternehmen. Auch hier ist unklar, wie es nach der Abwahl der Regierung weitergeht. Insgesamt ist der Mittelstand auf eine handlungsfähige Bundesregierung angewiesen, die nur durch schnelle Neuwahlen wieder gebildet werden kann.
