Vor der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres arbeiten die politischen Parteien an umfassenden Steuerplänen für die kommende Legislaturperiode. Angesichts rekordhoher Steuereinnahmen und wachsender sozialer Ungleichheit in Deutschland werden sowohl Forderungen nach massiven Steuersenkungen als auch nach einem generell gerechteren Steuersystem laut.
„Um Zukunftsinvestitionen anzukurbeln, muss die Steuer-und Abgabenlast deutlich reduziert werden“, fordert beispielsweise der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Der Mittelstandsverband wünscht sich konkret die sofortige Abschaffung von Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer und eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.
In den kommenden vier Jahren sind unabhängig vom Ausgang der Wahl wohl einige steuerliche Umstellungen zu erwarten. Doch diese Reformen könnten kleine und mittelständische Unternehmen teilweise auch belasten statt sie zu begünstigen. Die Pläne der Parteien sehen schon jetzt einige tiefgreifende Änderungen vor.
Lob und Kritik für Ideen der SPD
Die SPD hat vor kurzem bereits ihr Steuerkonzept bekanntgegeben. Dieses sieht jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vor. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren. Gutverdiener werden dafür stärker besteuert.
Konkret soll das so aussehen: Der bisherige Spitzensatz von 42 Prozent soll nach den Plänen der SPD erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro (für Ledige) fällig werden statt wie bisher ab 54.000 Euro. Auch für darunterliegende Einkommen soll der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht werden, die Steuerlast also geringer ausfallen. Ab 60.000 Euro wird der linear-progressive Tarif bis zu einem neuen Spitzensatz von 45 Prozent fortgesetzt, der ab 76.200 Euro fällig wird. Die Reichensteuer für Einkommen ab 250.000 Euro soll von 45 auf 48 Prozent steigen. Insgesamt sollen die Tarifänderungen etwa aufkommensneutral sein. Dafür soll der Solidaritätszuschlag zumindest für Einkommen unter 52.000 Euro entfallen.
Seitens der Wirtschaft stoßen die Pläne auf Kritik: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet durch die Steuerreformpläne der SPD eine Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ darauf hin, dass die meisten mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept wichtiges Kapital entziehen. „Das hemmt Innovationen und Investitionen“, so Schweitzer.
Beifall für die Pläne der SPD kam hingegen vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher: „Das Konzept der SPD macht Sinn. Es belastet die oberen zehn Prozent der Gesellschaft mehr, es entlastet aber 80 Prozent in der Mitte“, sagte Fratzscher dem Bayerischen Rundfunk. Das SPD-Konzept sei keine Revolution und auch keine „Umverteilung von Oben nach Unten“, sondern eine sinnvolle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Es würde außerdem die Konsumnachfrage erhöhen, so Fratzscher.
Union plant keine Steuererhöhungen
Im Gegensatz zur SPD arbeitet die Union aus CDU und CSU noch an ihrem fiskalischen Konzept. Hier fordert vor allem die CSU stärkere Entlastungen für Familien mit Kindern. Grundfreibetrag und Kindergeld sollen erhöht werden und der „Mittelstandsbauch“ der mittleren Einkommen abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige soll wie bei den Plänen der SPD dazu erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag in elf Schritten bis 2030 abgeschafft werden.
Insgesamt will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Steuerzahler mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro entlasten, andere Parteimitglieder fordern noch höhere Erleichterungen. Zudem sieht die Union im Gegensatz zu SPD keine Erhöhungen des Spitzensteuersatzes vor.
Auch die Grünen haben ein eher gemäßigtes Steuerkonzept in ihrem Wahlprogramm: Zwar soll der Spitzensteuersatz steigen, aber nur ab einem Single-Einkommen von 100.000 Euro. Wie hoch diese Erhöhung ausfallen soll, ist noch fraglich. Insgesamt messen die Grünen dem Thema Steuern in ihrem Wahlprogramm eine deutlich geringere Bedeutung als andere Parteien zu.
FDP und Linke haben entgegengesetzte Vorstellungen
Die FDP fordert ebenfalls die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, allerdings sofort und nicht schrittweise. Zudem schweben der FDP weitaus größere Steuersenkungen als den anderen Parteien mit einem Volumen von bis zu 40 Milliarden Euro vor. Steuererhöhungen sind von der FDP wohl nicht zu befürchten.
Die Freien Wähler fordern ebenfalls deutliche Steuersenkungen sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zugunsten des Mittelstands wollen sie die kalte Progression korrigieren, indem sie diese regelmäßig den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Gleiches gilt auch für die Freibeträge und Freigrenzen.
Das Einkommensteuermodell der LINKEN auf der anderen Seite sieht die stärkste Anhebung des Spitzensteuersatzes vor. Ab 70 000 Euro im Jahr sollen 53 Prozent, ab 256 303 Euro 60 Prozent und ab einer Million Euro 75 Prozent Einkommensteuer fällig werden. Gleichzeitig will die LINKE untere und mittlere Einkommen massiv entlasten – etwa durch die Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit knapp 9000 auf 12 600 Euro. Laut Berechnungen des DIW würden 95 Prozent aller Haushalte davon profitieren. Dafür würde vor allem das reichste Prozent zur Kasse gebeten, das insgesamt 20 Milliarden Euro jährlich mehr an Einkommensteuern zahlen müsste. Zudem will die LINKE durch eine hohe Vermögensteuer von 5 Prozent ab eine Million Euro Vermögen mehr soziale Gleichheit schaffen.
Streitpunkt Erbschaftssteuer
Bei der Erbschaftsteuer sind viele Optionen möglich. Keine der Parteien ist mit dem Kompromiss der amtierenden Regierung zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte bereits, Firmenerben nicht zusätzlich belasten zu wollen. Die SPD dagegen steht den Vergünstigungen für Firmenerben ablehnend gegenüber. In der SPD gibt es zudem Forderungen, die hohen Freibeträge für Ehepartner und Verwandte bei der privaten Erbschaftsteuer zu senken. Außerdem plant die SPD, große Erbschaften stärker zu besteuern. Die Grünen wollen hier ebenfalls höher besteuern, die FDP lehnt das ab.
Insgesamt zeigt sich, dass zwar alle Parteien Steuersenkungen vorsehen aber auch deutliche Steuererhöhungen möglich sind. Für mittelständische Unternehmen könnte eine Neuregelung der Erbschaftssteuer schwerwiegende Nachteile bringen, ebenso wie die von SPD und Linken geplante Anhebung der Einkommenssteuer für höhere Einkommen.
Zum Thema der Steuerpläne der Parteien veranstaltet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) am 5. Juli die Podiumsdiskussion „Wahlcheck Mittelstand“. Hier können Sie sich genauer über die Programme der Parteien informieren und haben die Möglichkeit, den Politikern direkt inhaltliche Fragen zu stellen.
