Angesichts des letzte Woche zu Ende gegangenen jährlichen IT-Gipfels des Bundeswirtschaftsministeriums mehrt sich Kritik am schleppenden Netzausbau in Deutschland und an der schleppenden Digitalisierungspolitik der Bundesregierung.
So forderte der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER anlässlich des 10. Nationalen IT-Gipfels in Saarbrücken mehr Investitionen und einen stärkeren politischen Willen für den Breitbandausbau. Um den Ausbau des schnellen Internets voranzubringen, müssen auch die öffentlichen Investitionen in den Netzausbau erhöht werden.
Telekom Anteile für Breitbandausbau nutzen
Damit hierfür genügend Mittel vorhanden sind, solle der Bund seine Telekomanteile verkaufen und den Erlös in den Breitbandausbau investieren, so Dr. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Verbands.
Statt seine Telekom-Anteile zu veräußern oder Ausschüttungen für Investitionen zu nutzen, lässt sich der Bund derzeit seine Dividende in neuen Aktien auszahlen. Der Anteil des Bundes hat sich damit 2016 auf 32 Prozent erhöht.
„Beim schnellen Internet hinkt Deutschland weiter hinterher. Gerade Unternehmen in den ländlichen Regionen belastet die Unterversorgung sehr und hindert sie am schnelleren, vernetzten Arbeiten“, so Porschen. Mittelständische Unternehmen fordern deshalb schon lange einen stärkeren Ausbau des Highspeed-Internets. Hier müsse der Staat mit der Förderung des Breitbandausbaus einspringen, wenn sich der Ausbau sonst nicht finanzieren lasse.
„Die weltweit agierende Telekom macht mehr als ein Drittel ihres Umsatzes in den USA. Es gibt keinen Grund, warum der deutsche Steuerzahler dafür haften soll, dass ein deutsches Unternehmen Handyverträge in den USA verkauft“, so Porschen. Der Bund hält direkt 14,5 Prozent der Telekomaktien und über die KfW noch einmal 17,5 Prozent. Der Verkaufserlös des Aktienpakets wird auf 10 bis 20 Mrd. Euro geschätzt.
Nur ein Prozent der Haushalte an Glasfasernetz angeschlossen
Auch die FDP-Politikerin Nicola Beer äußerte sich kritisch und verlangte endlich ein Ministerium für Digitalisierung. Auf diesem Feld gebe es von der Bundesregierung nur Ankündigungen. So sei auch bisher nur ein Prozent der Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen. „Die Bundesregierung muss jetzt Fakten schaffen, damit die Wirtschaft nicht abgehängt wird. Ohne Netzausbau bleibt ein Dorf ein Dorf, da kann man von Globalisierung reden, soviel man will“, unterstrich sie zudem ihr Anliegen.
Diese kritischen Äußerungen zeigen, dass es durchaus noch Auf- und Nachholbedarf bei der Digitalisierungspolitik in Deutschland gibt und der Netzausbau schneller vorangetrieben werden muss.
