Bei der Forderung nach fairen und rechtssicheren Lösungen statt unverantwortlichem
Bayern-Chaos können die Grünen im Bayerischen Landtag und der Mittelstandsverband BVMW einen
Etappensieg verzeichnen.
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass sich die Regelungen zu den Rückforderungen der
Soforthilfen in den verschiedenen Regierungsbezirken massiv unterscheiden: In Oberbayern und
Unterfranken wurden Zinsforderungen auf die Rückzahlungen erhoben, in anderen
Regierungsbezirken hingegen nicht. Mittelstandsverband BVMW und Grüne kritisierten dieses
Verfahren als unfair, denn es führe bei den Betroffenen zu Verwirrung und Frust.
Auch der noch amtierende bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, hat dies erkannt und
zeigt sich versöhnlich: In der Antwort auf einen Brief des Mittelstandsverbands und der Grünen
Abgeordneten Sanne Kurz stimmt er zu, dass die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen
bayernweit einheitlich geregelt werden und Zinsforderungen ausbleiben sollen – wenn das
Finanzministerium dem zustimmt.
Achim von Michel, Pressesprecher und Landesbeauftragter für Politik des BVMW äußert sich wie
folgt: „Es ist beruhigend, dass der Bayerische Wirtschaftsminister schnell die einzig richtige Antwort
auf unsere Intervention gegeben hat. Nach wie vor lautet das Ziel bei den Corona-SoforthilfeRückzahlungen, eine gerechte Lösung zu finden. Dazu trägt der Versuch einzelner
Regierungsbezirke, komplett eigene Regeln zu schaffen, sicher nicht bei. Wir betonen deshalb auch
weiterhin: Man sollte jetzt keine Rückzahlungen leisten, sondern die Ergebnisse der anhängigen
Klagen in Bayern abwarten, die zu mehr Rechtssicherheit führen werden. Es empfiehlt sich, etwaigen
Bescheiden mit Hilfe eines Anwalts zu widersprechen.“
„Auch wenn von Zinszahlungen nun dank unserer Arbeit Abstand genommen werden soll, sind echte
Lösungen noch in weiter Ferne“, so die Abgeordnete Sanne Kurz. „Im Dezember endet die Frist für
die Rückmeldung, Hilfe für die Betroffenen gibt es immer noch nicht. Stattdessen wurden Menschen
mit Zinsforderungen nur noch weiter verunsichert. Mein dringender Appell an die Staatregierung: Die
Rückforderungen aussetzen, bis faire und rechtssichere Lösungen erarbeitet sind!“
