Rot, Gelb und Grün leuchtet der aktuelle Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben, der in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Wirtschaftsverbänden erstellt wurde. Er soll mittelständischen Unternehmen dabei helfen, einen Überblick über die Vorhaben der Europäischen Union für das Jahr 2018 zu behalten. Der derzeitige Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben zeigt: 40 von insgesamt 109 Vorhaben aus dem aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wirken sich besonders auf den Mittelstand aus.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries erklärt: „Auf EU-Ebene werden zahlreiche Vorhaben von großer Tragweite für den Mittelstand beschlossen. Deshalb ist es wichtig, dass sich auch kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig über aktuelle EU-Regelungsvorhaben und deren Auswirkungen informieren. Dafür gibt es den online verfügbaren EU-Mittelstandsmonitor. Der Monitor informiert über aktuelle Vorhaben und gibt Hinweise, wie sich Interessierte im Rahmen der Gesetzgebungsprozesse einbringen können. Unternehmen können so dazu beitragen, dass Regelungen möglichst praxisnah und unbürokratisch gestaltet werden.“
Ampelsystem zeigt Mittelstandsrelevanz an
In der Monitorliste hat das BMWi alle Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2018 auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft und nach dem Ampelprinzip gekennzeichnet. Die Farbe Rot zeigt an, dass es sich um Vorhaben handelt, die wahrscheinlich besonders relevant für den Mittelstand sein werden. Gelb gekennzeichnete Vorhaben sind eventuell mittelstandsrelevant, grüne vermutlich weniger. Eine Bewertung der Vorhaben selbst ist hiermit nicht verbunden. Die Farbe Rot soll Beteiligte – von den einzelnen Unternehmen über die Verbände bis hin zu politischen Entscheidungsträgern – dazu auffordern, sich selbst aktiv für die mittelstandsfreundliche Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen, so das BMWi.
Diese EU- Vorhaben wirken sich 2018 stark auf den Mittelstand aus
Rot markiert ist beispielsweise der Vorschlag zur ,, Vereinbarung von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ in der Monitorliste. Unter anderem beinhaltet der Vorschlag einen zehntägigen bezahlten Vaterschaftsurlaub bei der Geburt eines Kindes, sowie einen bezahlten Freistellungsanspruch von fünf Tagen pro Jahr für die Betreuung und Pflege erkrankter oder pflegebedürftiger Angehöriger. Der Mittelstandsmonitor vermerkt auch die Befürchtungen der Verbände: Insbesondere kleinere Betriebe mit fünf bis sechs Mitarbeitern können derartige Arbeitsausfälle nur schwer kompensieren.
Der Vorschlag, eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft einzuführen, wurde ebenfalls als KMU-relevante Initiative gekennzeichnet. Dabei geht es vor allem um multinationale Unternehmen mit grenzüberschreitenden Transaktionen. Die Verbände unterstützen diese Initiative, nicht zuletzt auch um zu verhindern, dass digitale Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und dadurch die Steuerlast überproportional von denjenigen KMU getragen wird, die diese Möglichkeit nicht haben.
Auch die Initiative zur Umsetzung des Aktionsplans ,,Kreislaufwirtschaft“ betrifft den Mittelstand. Geplant sind unter anderem neue Strategien für die Wiederverwendung von Kunststoffen, Mindestqualitätsanforderungen an wiederverwendetes Wasser sowie eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinien. Der Vorschlag ist nur für manche Branchen relevant, so die Verbände. Beispielsweise sind Gastronomie und Hotellerie von der Initiative stark betroffen. Für das Handwerk werden die neuen Trinkwasserrichtlinien relevant werden.
Weitere 37 EU-Vorhaben sind in dem Mittelstandsmonitor in Rot- und somit als besonders mittelstandsrelevant- markiert.
Weiterführende Weblinks:
Pressemitteilung: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20180122-zypries-eu-mittelstandsmonitor-schafft-transparenz-ueber-eu-regelungsvorhaben-fuer-den-mittelstand.html
Mittelstandsmonitor: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/bmwi-mittelstandsmonitor-fuer-eu-vorhaben.pdf?__blob=publicationFile&v=68
