Die Europawahl steht kurz bevor – vor der Abstimmung am 26. Mai kommt der Wahlkampf langsam in die heiße Phase. Die europäischen Bürger und Mittelständler stehen vor einem richtungsweisenden Ereignis: Werden wir mehr oder weniger europäische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren sehen? Wie lauten die Antworten der Parteien auf aktuelle Herausforderungen?
Vor der Wahl diskutierten bayerische Kandidaten für das Europaparlament im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) Probleme, Lösungen und Fragen zu mittelstandsrelevanten Themen.
Die Teilnehmer Markus Ferber (CSU), Maria Noichl (SPD), Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), Eric Bourguignon (Die Linke), Bernhard Zimniok (AfD) und Marina Schuster (FDP) waren sich darüber einig, dass kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eine zentrale Rolle für die Aufrechterhaltung des Wohlstandes zukommt.
Unterschiedliche Vorstellungen bei der Mittelstandspolitik
Über die Art und Weise, wie der Mittelstand auf europäischer Ebene unterstützt werden soll, gibt es aber unterschiedliche Meinungen und Schwerpunktsetzungen unter den Parteien.
Christsoziale und Liberale setzen vor allem auf eine offene Handelspolitik: Der Binnenmarkt soll weiterhin gestärkt und Freihandelsabkommen mit Nicht-EU Staaten ausgehandelt werden. Die SPD versteht die EU nicht nur als gemeinsamen Marktplatz, sondern setzt auf Steuergerechtigkeit und den Ausbau der sozialen Säule in Europa. Die Grünen wollen ein wettbewerbsfähiges Europa unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien voranbringen, die Linke fordert groß angelegte Investitionsprogramme für Europa. Für die AfD kann es ein zukunftsfähiges Europa nur im Zeichen grundlegender und umfassender Reformen geben, weitere Vergemeinschaftung lehnt sie ab. Die FDP schlägt dagegen einen proeuropäischen Kurs ein und bringt Ideen wie einen europäischen Ausbildungsmarkt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vor.
Bürokratieabbau gewünscht
Beim Bürokratieabbau wollen alle Parteien Fortschritte machen, um den Mittelstand zu entlasten. Doch dies gestaltet sich bei der Vielzahl an europäischer Berichtspflichten, national unterschiedlicher Umsetzungen und komplizierter Regelungen häufig schwierig. Bestehende Regelungen und Bürokratiemonster wie die A1 Bescheinigung bei Dienstreisen sollten hier nach der Europawahl dringen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
Es bleibt zu hoffen, dass nach der Europawahl neben Entlastungen bei Bürokratie aber auch neue Ideen für den Mittelstand von der EU kommen. Denn die zahlreichen Herausforderungen wie der Brexit, Handelskonflikte, technologische Umwälzungen sowie die demographischen Entwicklungen bergen Gefahren für den Mittelstand und müssen international angegangen werden. Hinzu kommt, dass Prognosen zufolge kein Nationalstaat aus Europa nach 2050 noch unter den fünf größten Industrienationen weltweit zu finden sein wird. Daher muss die EU als starke Einheit zunehmend die europäischen Interessen auf der internationalen Bühne vertreten.
In mittlerweile weniger als einem Monat wird in Deutschland für das Europaparlament abgestimmt, das Ergebnis dürfte spannend werden und für die nächsten fünf Jahre eine richtungsweisende Wirkung haben.
Deswegen: Gehen Sie bitte wählen!
Ihr
Achim von Michel
Herausgeber, mittelstandinbayern.de
