Bayern stand in den letzten Monaten ganz besonders im Fokus von Wahlaufrufen. Eine Woche vor den Bundestagswahlen war der Freistaat gefragt, die neue Landesregierung neu zu wählen. Als nächstes folgten die Kommunalwahlen im April. Und jetzt auch noch die Europawahl?
Viele Bürger werden sagen: das ist nun wirklich zu viel des Guten, und eine äußerst geringe Wahlbeteiligung zur Europawahl 2014 wird bereits von vielen Meinungsforschern prognostiziert. Doch es sehr wichtig, auch am kommenden Wochenende nochmals den Weg zur Wahlurne zu finden und die zukünftige Zusammensetzung des Europaparlaments mit zu gestalten. Denn: eine geringe Wahlbeteiligung wird aller Voraussicht nach radikale Kräfte stärken. Die sind in der Regel gut organisiert und durchaus in der Lage, ihre Wählerschichten zu mobilisieren.
Nur wer wählen geht, setzt gegenüber den europafeindlichen Kräften ein Gegengewicht. Darauf hat auch EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) unlängst hingewiesen. Er weist vor allem auf das Fehlen einer Sperrklausel wie der 5-Prozent-Hürde in Deutschland hin und ruft alle Demokraten auf, dabei mitzuhelfen, einen Einzug radikaler Parteien durch ihre Stimmabgabe zu verhindern.
Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht vor Kurzem den Verzicht auf die bislang geltende Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl angeordnet. Deshalb können sich in Deutschland mehrere kleinere Parteien reelle Chancen ausrechnen. In Brüssel wird damit gerechnet, dass wegen der aussergewöhnlich guten Ausgangslage ingesamt mehr Anhänger radikaler Gruppierungen zur Wahl gehen werden. Diesmal sind 25 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen.
Übrigens: Der Bundsverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) bekennt sich in seinem aktuellen europapolitischen Positionspapier klar zur EU und zum Euro. Das Positionspapier erhalten Sie auf Anfrage gerne beim BVMW Bayern.
Gehen Sie wählen am kommenden Sonntag!
Ihr Achim von Michel
Herausgeber mittelstandinbayern.de und Landesbeauftragter des BVMW Bayern
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