Die Staatsregierung hat am Dienstag einem Richtwert für den Flächenverbrauch in Bayern ab 2030 abschließend zugestimmt. Täglich sollen dann nur noch 5 Hektar Fläche im Freistaat neu verbraucht werden. Dazu der bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Landesentwicklung Hubert Aiwanger: „Auf einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden wird in Bayern künftig noch stärker geachtet. Staat, Kommunen und Wirtschaft sind dabei gleichermaßen gefordert. Flächensparen darf aber nicht wirtschaftliche Entwicklung verhindern oder knappen Wohnraum weiter verteuern.“ Unter Flächenverbrauch versteht man grundsätzlich die Umwandlung von landwirtschaftlichen oder naturbelassenen Flächen in „Siedlungs- und Verkehrsfläche“. Betroffen von der neuen Regelung sind somit sowohl Wohn-, Industrie- oder Lagerflächen, als auch Straßen, künstliche Grünflächen oder Sportplätze. Mit dem neuen Vorschlag versucht die Landesregierung einen Kompromiss zwischen ökologischen Forderungen und wirtschaftlichen sowie demographischen Herausforderungen zu finden.
Ab 2030 nur noch 5 Hektar
Die vorgesehene 5-Hektar-Richtgröße soll schrittweise bis 2030 eingeführt werden. Gleichzeitig soll jedoch die kommunale Planungshoheit respektiert werden. „Die Staatsregierung lehnt starre, bürokratische Flächenkontingente in Quadratmeter je Gemeinde ab“, betont Aiwanger. Bevor die Verankerung der 5-Hektar-Richtgröße für die „Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke“ in das Bayerische Landesplanungsgesetz aufgenommen werden kann, bedarf es allerdings noch der Zustimmung des Landtags.
Grünen reicht Richtwert nicht
Den Grünen in Bayern geht der Vorschlag der Landesregierung allerdings noch nicht weit genug. Sie fordern, dass ein tägliche Flächenverbrauch von 5 Hektar als verbindliche Höchstgrenze gesetzlich festgelegt wird. Ohne Ausnahmen. Hierfür ziehen sie auch ein neues Volksbegehren zum Thema Flächenverbrauch in Betracht. „Wir erleben seit über einem Jahrzehnt, dass man immer wieder am Sonntag sagt, wir gehen sparsamer mit Grund und Boden um, und am Montag weiter betoniert“, kritisiert Ludwig Hartmann, Landtagsfraktionschef der Grünen.
Wirtschaft und Gemeindetag begrüßen Entscheidung
Positiv hingegen bewertet der Bayerische Gemeindetag den beschlossenen Entwurf. Dieser lasse den Gemeinden ausreichend Spielraum und Flexibilität. „Das begrüßen wir sehr“, so Dr. Uwe Brandl, Präsident des Gemeindetags. Und auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßt den gefundenen Kompromiss. „Ein Richtwert gibt Raum, um unseren Standort effizient und entsprechend der Bedürfnisse der unterschiedlichen Akteure weiterzuentwickeln“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Bei der Ausgestaltung müsse allerdings genauer differenziert werden. „Wir befürworten einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Ein 5-ha-Ziel kann sich angesichts absehbarer Entwicklungen im Freistaat Bayern allerdings wachstumshemmend für den Standort erweisen. Deshalb ist eine differenziertere Betrachtung dringend notwendig. Wir setzen darauf, dass die Staatsregierung dies bei der Umsetzung berücksichtigt“, gibt Brossardt zu bedenken.
