„Ein leistungsfähiger Anschluss an die Datenautobahn ist nicht nur unerlässlich für die wirtschaftliche Weiterentwicklung, sondern auch für moderne Lebensbedingungen und die Attraktivität Bayerns insgesamt.“ So steht es aktuell auf der Seite des bayerischen Breitbandzentrums des Landesamtes für Digitalisierung. Und doch gab der Bund gestern bekannt, dass die Fördersumme von drei Milliarden Euro, die für dieses Jahr zum Ausbau schneller Internetverbindungen auf bundesweiter Ebene zur Verfügung gestellt wurde, aufgrund der vielen Anträge bereits jetzt ausgeschöpft ist und die Förderung aus diesem Grund eingestellt wird.
Internet für den ländlichen Raum
Das Förderprogramm mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsstarken und stabilen Gigabitnetzen sollte unter anderem ländliche Kommunen, die nur geringe eigene Ausbaumittel haben, unterstützen. Denn der Glasfaserausbau findet derzeit vor allem dort statt, wo er wirtschaftlich profitabel ist, also in den Städten und Verdichtungsräumen. Gerade der ländliche Raum ist daher beim Ausbau auf Fördermittel angewiesen, um Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser ans schnelle Internet zu bringen. Insgesamt wurden vom Bund dafür zwölf Milliarden Euro über mehrere Jahre zur Verfügung im sogenannten “Graue Flecken”-Programm gestellt.
Unklare Zukunftsaussichten
„Mit dem plötzlichen Stopp seiner Gigabitförderung hat der Bund den Ausbauplänen vieler Kommunen insbesondere im ländlichen Raum vollständig den Boden entzogen. Die Auswirkungen dieses Förderstopps auf alle laufenden Verfahren sind völlig unklar. Allein in Bayern sind voraussichtlich über 400 Kommunen betroffen, die bereits in das Bundesverfahren eingestiegen sind“ kritisierte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker die Situation. Ungewissheit herrscht allerdings nicht nur in Bezug auf aktuell laufende Förderungen, sondern auch was die weitere Vorgehensweise betrifft. Eine Verlängerung bis zum Jahresende ist nicht in Aussicht, und das Programm wird voraussichtlich auch nicht zum Jahresbeginn 2023 wiederaufgenommen. Insbesondere mit Blick auf die ländlichen Gebiete, die auf die Zuschüsse des Bundes angewiesen sind, fordert Füracker Klarheit in Bezug auf das weitere Vorgehen.
Große Empörung aus Bayern
Scharfe Kritik kam zu der Nachricht aus Bayern. Mit den Worten: „Der digitale Anschluss Deutschlands scheint der Ampel wohl vollkommen egal zu sein. Der Bund muss diese fatale Fehlentscheidung sofort korrigieren“ äußerte Albert Füracker auf Twitter seine Verärgerung über den Förderungsstopp und forderte die umgehende Wiederaufnahme des Programms. Auch CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das Vorgehen als „unverantwortlich“ und „grundfalsch“. Kein Verständnis zeigte er insbesondere für die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro und den gleichzeitigen Stopp der finanziellen Digitalisierungsförderung. Der Bundesverband Breitbandkommunikation erklärt dazu, dass wohl die „‚natürliche Priorisierung‘ förderfähiger Gebiete nicht funktioniert“ hat und die Gelder gezielt nur in unterversorgten Gebieten ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotential eingesetzt werden sollten. Klare Regeln sollten aufgestellt werden, sodass mit den für nächstes Jahr zur Verfügung stehenden Geldern bewusst förderbedürftige Gebiete unterstützt werden können.
Nach der ABRUPTEN Vollbremsung auf der Datenautobahn bleibt aber derzeit offen, wann GENAU die Digitalisierung des ländlichen Raums in Bayern wieder Fahrt aufnimmt.
