Ja zum sauberen und bezahlbaren Auto der Zukunft, Ja zu den Arbeitsplätzen in der bayerischen Automobilindustrie: Die SPD-Landtagsfraktion will die Wirtschaft im Freistaat mit einem detailliert ausgearbeiteten Investitionspaket, der Bayern-Milliarde, in eine gute Zukunft führen. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, gefährden wir die Zukunft der bayerischen Autobauer und damit von wesentlichen Teilen unserer Industrie“, warnt der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Vor allem die mittelständischen Zulieferbetriebe benötigen Unterstützung.“
Die Milliarde soll den Umstieg auf moderne Elektromotoren und Batterien „made in Bavaria“ sowie die Qualifizierung der Mitarbeiter in dieser Branche vorantreiben. Zudem kann mit dem Geld die Ladeinfrastruktur deutlich ausgebaut werden. Die für Autofahrer oft nervenaufreibende Suche nach Auflademöglichkeiten ist eines der Haupthemmnisse beim Umstieg auf die Elektromobilität.
„Wir wollen Bayern beim Thema Batterie in die Pole Position bringen, um den Wohlstand unserer Bürger, die Arbeitsplätze und die Technologieführerschaft im Automobilbau zu sichern“, betont Holger Grießhammer. „Es muss endlich etwas passieren. Die Staatsregierung hat seit Beginn der Wirtschaftskrise nichts unternommen, um der bayerischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Manchmal denkt man fast, sie wollte nichts unternehmen, um der Ampel die schlechte Wirtschaftslage vorwerfen zu können. Vor allem der Wirtschaftsminister hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Aiwanger hat sich erst lange Zeit komplett zurückgehalten, um dann in einer Regierungserklärung nichts Wesentliches zu sagen.“
Die „Bayernmilliarde – Investieren in Fortschritt und Wandel“ wird auf der Januar-Klausur der SPD-Landtagsfraktion beschlossen. Sie ist seriös durchfinanziert: Das Paket ist auf mehrere Jahre angelegt und kann in weiten Teilen durch aktuell neu aufgetauchte Spielräume in der staatlichen Rücklage bezahlt werden. Zudem führt die Milliarde zu einer spürbaren Ankurbelung der Wirtschaft und damit zu erheblichen Steuermehreinnahmen, so dass sich die Maßnahmen teilweise von selbst finanzieren. Einen Schwerpunkt der Investitionen sieht die SPD beim Schwerlastverkehr. Gerade für Lastwagen, Busse und andere Nutzfahrzeuge braucht es Verbesserungen wie Schnell-Ladepunkte. In Bayern gibt es bedeutende Hersteller in diesem Marktsegment.
„Die bayerische Autoindustrie steht vor großen Herausforderungen. Die Umstellung auf klimafreundliche Mobilität, die Digitalisierung und der internationale Wettbewerb erfordern mutige und zukunftsweisende Entscheidungen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. „Leere Ankündigungen, leere Versprechen und wohlfeile Social Media-Posts der bayerischen Staatsregierung helfen uns dabei nicht weiter.“ Besonders wichtig für die bayerische Wirtschaft sind verlässliche Rahmenbedingungen – und dazu zählt vor allem, dass die auf dem Weltmarkt längst gefallene Entscheidung zugunsten der Elektromobilität nicht ständig aus populistischen Gründen von CSU und Freien Wählern wieder in Frage gestellt wird.
Neben der Bayern-Milliarde fordern die Sozialdemokraten daher ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität, die Einführung der von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen europäischen E-Auto-Prämie (und notfalls einen deutschen Alleingang) sowie eine Senkung der Stromkosten. Für Letzteres müssen Netzentgelte und Stromsteuer massiv abgesenkt werden. Um die technologische Umstellung auch betriebswirtschaftlich bewältigen zu können, müssen die Strafen fürs Verfehlen der europäischen Flottengrenzwerte bis auf weiteres ausgesetzt werden.
Die Bayern-Milliarde setzt sich aus folgenden Bausteinen zusammen:
- 500 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dabei bilden Lastwagen, Busse und Nutzfahrzeuge einen Schwerpunkt.
- 250 Millionen Euro für die Forschung. Die Batterietechnik (125 Millionen) sowie die Digitalisierung im Fahrzeugbereich und das autonome Fahren (125 Millionen) müssen verbessert werden, damit Bayern beim High-Tech-Auto auch künftig die Pole Position hat.
- 125 Millionen Euro für die Qualifizierung der Arbeitnehmer. Nur gut ausgebildete Fachkräfte können den Umstieg auf die Mobilität der Zukunft bewältigen. Wirtschaft muss dem Menschen dienen, das ist ein sozialdemokratisches Grundprinzip.
- 25 Millionen Euro für regionale Transformationsnetzwerke. Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik müssen sich intensiv austauschen, um die Transformation in allen Teilen Bayerns ohne Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste zu meistern. Eine gute Plattform oder ein Anknüpfungspunkt dafür kann das bestehende Programm „Bayern Innovativ“ sein.
- 100 Millionen Euro für die Förderung der Transformation. Die SPD trägt den geplanten Transformationsfonds der Staatsregierung mit. 100 Millionen daraus sind für die Automobilindustrie reserviert.
