Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei insbesondere den Mittelstand zu stärken.
Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des Mittelstands ein. Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Wohlstandes, genießt aber nicht die entsprechende Wertschätzung der Politik. Man verlässt sich offensichtlich darauf, dass die meist familiengeführten Betriebe durch Mehrarbeit und Selbstbeschränkung das abfedern, was die Politik verbockt. Abschaffung von kalter Progression und Erbschaftssteuer sind genauso überfällig, wie der Internetausbau auf dem Land und Planungssicherheit für eine regionale Energiewende. Die Mautdiskussion verunsichert vor allem auch das Gastgewerbe und den Mittelstand der Grenzregionen und muss unverzüglich beendet werden. Das Berufsschulwesen muss gestärkt werden. Die bevorstehenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden vor allem Großkonzernstrukturen nutzen, regionale und mittelständische Strukturen werden tendenziell ins Hintertreffen geraten. Es ist also gerade jetzt dringend nötig, eine konzertierte Aktion zur Stärkung des Mittelstandes einzuleiten, bevor die Grundlage unseres Wohlstandes beschädigt ist.“
Bei der Landtagswahl am 15. September 2013 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 9 Prozent erneut den Einzug in den Bayerischen Landtag geschafft. Mit 19 Abgeordneten konnten sie ihre Position als drittstärkste Fraktion im Parlament verteidigen. Im Münchener Stadtrat halten die FREIEN WÄHLER in der Fraktion „Bürgerliche Mitte“ zusammen mit der Bayernpartei insgesamt vier Sitze.
