Liebe Leserinnen und Leser,
das aktuelle Gezerre um eine neue Regierung hielt nun schon fast ein halbes Jahr an. Umso wichtiger ist es also, dass die SPD-Mitglieder einer erneuten Großen Koalition jüngst das Ja-Wort erteilt haben, damit unser Land nicht weiter führungslos bleibt.
Auch wenn eine „weiter so“-Politik nicht die Lösung für anstehende Herausforderungen sein kann, ist eine handlungsfähige Regierung mit einer stabilen Mehrheit im Parlament bei weitem nicht die schlechteste Option. Die Alternativen bei einem „nein“-Votum der SPD-Mitglieder wären wohl vorerst weitere Monate ohne Regierung gewesen – mitsamt einer kostspieligen Neuwahl, die außer einigen Zugewinnen für die AfD wohl ein ähnliches Ergebnis wie im September 2017 gebracht hätte. Zudem hat die wirtschaftlich insgesamt positive Entwicklung in den letzten Jahren unter der letzten großen Koalition gezeigt, dass CDU/CSU und SPD gemeinsam durchaus erfolgreich regieren können und die deutsche Unternehmerlandschaft davon nicht in ihrem wirtschaftlichen Erfolg gebremst wird.
Frischer Wind durch neue Köpfe
Mit der Verjüngung ihrer Hälfte des Kabinetts hat die Kanzlerin zumindest ein Signal für frischen Wind in der neuen Legislaturperiode gegeben. An der Spitze der SPD hat sich in den letzten Wochen ebenfalls ein umfangreicher personeller Wechsel abgezeichnet, auch wenn dieser ungleich chaotischer erfolgte. Neue Köpfe mit – hoffentlich – neuen Ideen und Lösungsansätzen können den befürchteten Stillstand unter einer erneuten „GroKo“ verhindern. Die neue Aufteilung der Ressorts verspricht ebenso frische Politikansätze. Gerade dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommen große Aufgaben zu, da die SPD auf die Reform des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems drängt, auch wenn sie sich mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte. Abzuwarten bleibt, wie sich ein SPD-Finanzminister oder ein CSU-Innenminister konkret auswirken werden.
Koalitionsvertrag lässt noch Raum für Ausgestaltung
Auch wenn der Koalitionsvertrag aus Unternehmersicht einige Unliebsamkeiten enthält, wie z.B. der Eingriffe in die Befristung von Arbeitsverhältnissen, käme ein Aufschrei aus der Wirtschaft noch zu früh, da die einzelnen Punkte noch detaillierterer Ausarbeitung bedürfen.
Wichtige Themen anpacken
Es bleibt insgesamt zu hoffen, dass die neue Regierung auch die für den Mittelstand wichtigen Themen anpackt. Dazu gehören unter anderem die Vereinfachung des Steuersystems, die Innovationsförderung und der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Gerade beim Ausbau des Breitbandnetzes darf es nicht nur bei Ankündigungen und Versprechungen bleiben. Die bisher erfreuliche Unterstützung für Gründer und Innovationen muss außerdem durch eine steuerliche Forschungsförderung ergänzt werden. Zudem könnte der Spielraum für steuerliche Entlastungen angesichts der Rekordsteuereinnahmen etwas mehr ausgeschöpft werden als durch die halbherzige Teilabschaffung des Solis.
Die neue Regierung darf sich jedenfalls nicht auf Erreichtem ausruhen und eine „weiter so“-Politik betreiben, sondern muss mit neuen Ideen den Wandel wagen, um auch die Zukunft mittelstandsfreundlich zu gestalten. Dann kann eine erneute große Koalition auch aus Unternehmersicht erfolgsversprechend sein.
Ihr
Achim von Michel
Herausgeber, mittelstandinbayern.de
