Robert Habecks Wirtschaftsministerium wirbt aktuell für Klimaschutzverträge zwischen Staat und Unternehmen aus energieintensiven Branchen. Den Unternehmen wird mit den Verträgen ein Ausgleich ihrer Mehrkosten garantiert, die bei der Produktion mit klimafreundlichen Verfahren anfallen. Das Ziel: CO2 einsparen aber gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben.
Aktuell sind klimaschonende Alternativen in der Industrie in den meisten Fällen noch deutlich teurer als herkömmliche Verfahren. Für Unternehmen stellt es daher einen finanziellen Nachteil dar, auf klimafreundliche Produktionsweisen umzustellen. Die Bundesregierung will den Unternehmen mit den Verträgen Mehrkosten und Risiken ersparen und langfristig Anreize setzen. Denn wenn mehr und mehr Unternehmen und Branchen auf klimafreundliche Produktionstechniken umstellen, sinkt der Preis für die neuen Technologien und eine langfristige Markttransformation wird angestoßen. Auf lange Sicht gehören klimafreundliche Produktionsweisen dann zum Mainstream und eine staatliche Förderung ist nicht mehr nötig.
Insgesamt wird für das Vorhaben ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung gestellt. Interessierte Unternehmen mit hohem Energiebedarf können sich in einem Bieterwettstreit um die Verträge bewerben. Dafür reichen die Unternehmen ein Konzept mit genauer Beschreibung ihres Vorhabens zur Umstellung auf klimafreundliche Produktion und die dafür nötigen finanziellen Mittel ein. Diejenigen Betriebe, die mit ihren Konzepten am kostengünstigsten das meiste Treibhausgas einsparen, erhalten dann die Klimaschutzverträge nach dem First-come-first-serve-Prinzip. „Günstigstes Gebot zuerst, bis das Geld alle ist“, beschreibt Habeck den Vergabeprozess.
Hintergrund ist, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein möchte. Dafür ist es unerlässlich, dass die produzierende Wirtschaft CO2 einspart. Und zwar nicht nur große Unternehmen, sondern Betriebe jeder Größe. So betonte Wirtschaftsminister Habeck, dass die Klimaschutzverträge auch für kleine und mittlere Unternehmen gedacht seien und vor allem der Mittelstand profitieren soll.
Im Bundeshaushalt sei Geld für die Klimaschutzverträge reserviert, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Allerdings bleibt eine Hürde: Die EU muss das Vorhaben erst noch absegnen. Denn bei staatlicher Förderung in der Industrie stellt sich immer die Frage nach einer möglichen Wettbewerbsverzerrung.
Falls die EU das Vorhaben genehmigt, ist damit der erste Schritt in Richtung klimaneutrale Produktion getan.
