Österreichs Ex-Vizekanzler Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus sind in eine Falle getappt. Das von SZ und Spiegel veröffentlichte Ibiza-Video ist Teil einer Taktik, die im Russischen einen eigenen Namen hat: „Kompromat“ lautet der ursprünglich aus dem Jargon des sowjetischen Geheimdienstes KGB stammende Ausdruck für diese Strategie, bei der kompromittierendes Material, meist über einen Politiker, veröffentlicht wird. Strache und sein Vertrauter sind in einen solchen Hinterhalt geraten, dessen Durchführung genau geplant und dessen Veröffentlichung zeitlich passend platziert wurde. Strache feilte daher am Wochenende bereits an seiner Opferrhetorik und sprach von einem „politischen Attentat“, bei dem er illegal überwacht worden sei. Die verdeckte Vorgehensweise lässt sich zwar nicht bestreiten, trotzdem hätte der Politiker auch ganz anders mit der Situation umgehen können – er wurde zu keiner seiner Äußerungen auf dem Video gezwungen, geschweige denn, in besagter Villa über sechs Stunden Wodka zu trinken und zu rauchen.
Heiligt der Zweck die Mittel?
In dem Video kommen eine Vielzahl von Äußerungen privater Natur vor, die nach Ansicht der Investigativ-Reporter von SZ und Spiegel privat bleiben sollten – zu recht. Jedoch sind einige Äußerungen des österreichischen Vizekanzlers politisch so relevant, dass sie der Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden dürfen. Aus Journalistensicht überwiegt das öffentliche Interesse in diesem Fall, insbesondere, da der Betroffene die Echtheit des Videos nicht einmal abstreitet. Heiligt der Zweck hier also die Mittel? Sind die Umstände, wie dieses Video an die Öffentlichkeit gelangen konnte, nicht viel weniger skandalös als das Verhalten der FPÖ-Führung, die sich auf diese kriminellen Gedankenspiele eingelassen hat? Nicht zuletzt hat die Veröffentlichung des Videos durch Straches Rücktritt dazu beigetragen, dass in einem demokratischen Land die undemokratischen Machenschaften eines Politikers nicht folgenlos bleiben.
So begann die finale Wahlkampfwoche der Europawahl, die in Deutschland am kommenden Sonntag stattfindet, mit einem Paukenschlag. Die über sechsstündige Aufnahme, die teilweise wie ein schlechter Satire-Film anmutet, hat in Österreich eine Regierungskrise und auch international eine Debatte über „das wahre Gesicht“ rechtspopulistischer Parteien ausgelöst.
„Rechtspopulisten geht es nur um sich selbst“
„Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es nur um sich selbst, nicht ums Land, nicht um Europa, nicht um Zukunft”, twitterte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu. Auch Kanzlerin Angela Merkel und weitere deutsche Politiker sprachen sich für einen entschlossenen Kampf gegen rechtspopulistische Parteien aus. Wie sich die Veröffentlichung des Skandalvideos außerhalb der österreichischen Politik und auf die Europawahl auswirken wird, bleibt abzuwarten, der erhoffte Aufschwung proeuropäischer Parteien nach #StracheGate ist unter Experten umstritten. Fakt ist, dass eine Woche vor diesem wichtigen Ereignis die österreichische FPÖ kein gutes Licht auf rechtspopulistische Parteien wirft.
Wahlbeteiligung ist entscheidend
Was ist nun zu erwarten angesichts der bevorstehenden Europawahl? Die Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft hat aus mehreren Studien, Wahlprognosen und Umfragen eine Vorschau für die Europawahl 2019 herausgegeben. Fazit: Das Interesse und die Beteiligung an der europäischen Wahl lassen weiterhin kontinuierlich nach, mit der Folge, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen und gleichzeitig mehr Kreuze bei Protest- oder Splitterparteien gesetzt werden. Dies wurde allerdings vor der Veröffentlichung des Videos am Freitagabend prognostiziert. In diesem Sinne ist die Ibiza-Affäre vielleicht ein Geschenk für alle proeuropäischen Parteien, die nun profitieren können. Vielleicht führt das Strache-Video dem ein oder anderen Wähler vor Augen, wie wichtig es ist, aufstrebenden rechtspopulistischen Kräften in Europa mit einem Kreuz hinter einer proeuropäischen Partei den Kampf anzusagen.
In diesem Sinne: Gehen Sie wählen am 26. Mai!
Ihr
Achim von Michel
Herausgeber, mittelstandinbayern.de
