Liebe Leserinnen und Leser,
vergangenen Monat hatte ich die Gelegenheit, mich mit der Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BBLV), Simone Fleischmann, und Neven Klepo, Ausbildungsvermittler im Projekt der schulanalogen Maßnahme K.O.M.M.-mit!, über die Lage der Flüchtlingsintegration in Bayern auszutauschen. Dabei kamen wir schnell auf aktuelle Fälle zu sprechen, in denen junge Flüchtlinge trotz unterzeichneter Ausbildungsverträge abgeschoben wurden. Wir waren uns einig, dass diese Praxis eine unzumutbare Unsicherheit darstellt – für Unternehmen, Lehrer und nicht zuletzt für die Flüchtlinge selbst.
Ursprünglich versprach das neue Integrationsgesetz, welches im August 2016 bundesweit in Kraft trat, mehr Rechts- und Planungssicherheit. Das Gesetz enthält die sogenannte 3+2-Regel, durch die Flüchtlinge während ihrer dreijährigen Ausbildung und der ersten zwei Arbeitsjahre vor einer Abschiebung geschützt werden sollen. In einem Nachsatz des Paragraf 60a wird jedoch eingeschränkt, dass eine Duldung nur dann zu erteilen ist, „wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“. Gedacht war dieser Nachsatz lediglich für Extremfälle, in denen erst kurz vor der geplanten Abschiebung ein Ausbildungsvertrag auftaucht. Ermutigt durch ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums nutzen die bayerischen Ausländerbehörden den Nachtrag jedoch als Schlupfloch, um Flüchtlinge trotz Ausbildungsvertrag abschieben zu können.
Meines Erachtens ist dieses unberechenbare Vorgehen der bayerischen Ausländerbehörden fatal. Es verunsichert die bayerischen Arbeitgeber, die bisher sehr offen für Ausbildungsverträge mit Flüchtlingen waren. Warum sollten sie weiterhin den Aufwand eines Ausbildungsvertrags auf sich nehmen, wenn ihr Auszubildender jederzeit abgeschoben werden kann? Fallen Flüchtlinge als potentielle Auszubildende weg, verschärft dies jedoch auch den Fachkräftemangel, unter dem die Unternehmen ohnehin seit langem leiden.
Die aktuelle Praxis stellt eine enorme psychische Belastung für alle an der Flüchtlingsintegration Beteiligten dar. Simone Fleischmann warnte davor, dass junge Flüchtlinge ohne den Anreiz einer langfristigen Bleibeperspektive jegliche Motivation und Leistungsbereitschaft verlieren. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass die Situation auch den Lehrern und Lehrerinnen zu schaffen macht. Schließlich investieren sie viel in die jungen Menschen, um ihnen Chancen zu eröffnen, doch dann müssen sie hilflos zusehen, wie ihre Bemühungen durch unvorhersehbare Abschiebungen zu Nichte gemacht werden.
Neven Klepo, der als Ausbildungsvermittler täglich mit jungen Flüchtlingen im Kontakt steht, erzählte uns von der großen Frustration, welche die zunehmende Ablehnung von Bewerbungen – trotz guter Kenntnisse und hoher Arbeitsmotivation – bei den Schülern, Lehrern und dem Projektteam hervorruft. Angesichts der ständigen Rückschläge, beobachtet er in den Flüchtlingsklassen bereits einen deutlichen Rückgang der Leistungsbereitschaft.
Dieser untragbaren Entwicklung wollen wir nicht länger tatenlos zusehen. In meiner Funktion als bayerischer Landesbeauftragter für Politik des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) habe ich deshalb mit Simone Fleischmann und Neven Klepo eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, in der wir mehr Planungssicherheit bei den Aufenthaltsgenehmigungen junger Flüchtlinge und die Einhaltung des Integrationsgesetzes durch die Bayerische Staatsregierung und die bayerischen Ausländerbehörden fordern. Ich hoffe sehr, dass dies bald wieder der Fall sein wird.
Ihr
Achim von Michel
Herausgeber von mittelstandinbayern.de
