Den Beschluss der Ampel-Regierung, den reduzierten Steuersatz für Speisen in der Gastronomie auslaufen zu lassen und ab 2024 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen, bewertet der Mittelstand in Bayern als dramatische Fehlentscheidung.
„Bis vorgestern gab es positive Signale für eine weitere Verlängerung der Mehrwertsteuer-Reduzierung aus der Ampel-Spitze in Berlin. Im aktuellen Haushaltschaos müssen die Regierungsparteien aber jetzt wohl jeden Cent zusammenkratzen, um bereits verbindlich zugesagte Projekte überhaupt noch finanzieren zu können. Das geschieht auf Kosten der Gastronomie und einmal mehr auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucherinnen“, sagt Achim von Michel, Politikbeauftragter im Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern.
Der BVMW Bayern betont, dass durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach Berechnungen der DEHOGA allein in Bayern circa 2.400 Betriebe vor dem Aus stehen. „Die Politik hat einmal mehr sämtliche Warnungen von Branchenverbänden in den Wind geschlagen. Sie geht statt dessen einen Sonderweg im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Kosten der Betriebe und der Bürger, um das Steueraufkommen zu erhöhen. Denn Pandemie, Energie- und Inflationsschock sowie ein massiver Fachkräftemangel haben bisher eine Erholung der Gastronomiewirtschaft verhindert. Im Gegenteil: rund 6.500 Betriebe gibt es seither Bayern schon nicht mehr. Die jüngste Entscheidung vernichtet erneut zehntausende Arbeitsplätze in Bayern und in ganz Deutschland“, so von Michel.