Nach den immensen Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am 21. Juli in einer Regierungserklärung angekündigt, mehr Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Seine Äußerungen stoßen in Teilen der Opposition auf Kritik, einige Verbände, wie auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), sehen Söders Pläne zumindest als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Söder plant verpflichtenden Hochwasser-TÜV
Um den Klimawandel zu bekämpfen, plant Markus Söder für Bayern große Veränderungen. Man stehe „an der Schwelle epochaler Veränderungen“, so der Ministerpräsident. Um dem Klimawandel langfristig entgegenzuwirken, soll beispielsweise die Mindestabstandsregel von Windrädern gelockert werden. Diese hatte in der Vergangenheit häufig dafür gesorgt, dass nur wenige Windräder gebaut werden konnten. Außerdem plant Söder einen verpflichtenden Hochwasser-TÜV, der die Hochwasserrisiken in Bayern bewerten soll. Dabei soll beurteilt werden, wie gut Gemeinden vor Hochwasser geschützt sind und ob unter Umständen weitere Hochwasserschutz-Maßnahmen nötig sind. Auch zum Kohleausstieg äußerte sich Söder. Nach der Bundestagswahl soll geprüft werden, ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schon vor 2038 möglich sei. Laut Söder ist dieses Ziel zu wenig ambitioniert, er plädiert daher für einen Kohleausstieg bis 2030.
Freie Wähler und BVMW begrüßen Entscheidungen von Söder
Die Freien Wähler haben die Pläne von Markus Söder positiv aufgenommen. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, sagte, dass der technologische Fortschritt nicht nur die Probleme in Bayern sondern auch auf dem ganzen Planeten lösen könnte. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kündigte an, die Treibhausgasemissionen durch fossile Energieträger stark reduzieren zu wollen. Dafür müsse mehr auf erneuerbare Energien gesetzt werden. Daher begrüßte Aiwanger ebenso wie sein Parteikollege Streibl die Pläne von Markus Söder.
Achim von Michel, Politikbeauftragter des BVMW Bayern, stimmte Söder ebenfalls zu und sagte, dass „wir am Beginn einer historischen Transformation stehen, an deren Ende ein klimaneutraler europäischer Kontinent stehen muss.“ Gleichzeitig forderte er aber einen verbindlichen Fahrplan, damit dieser Wandel mittelstandsfreundlich stattfinden kann.
Opposition kritisiert Söders Klimapläne
Die Opposition im bayerischen Landtag hingegen kritisierte die Pläne von Markus Söder. Die FDP warf dem bayerischen Ministerpräsidenten reine Symbolpolitik vor, da die Klimaneutralität eines einzigen Bundeslandes keinen Effekt auf das globale Klima habe. Die FDP möchte zur Klimabekämpfung auf einen marktwirtschaftlichen Mechanismus anstelle von Subventionen und Verbote setzen.
Auch die Grünen kritisierten Söders Regierungserklärung und werfen ihm mangelnde Tatkraft vor. Laut Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, liegt Bayern beim Thema Klimaschutz deutlich hinter anderen Bundesländern. Eine gesetzlich festgelegte Solarpflicht, wie sie in Baden-Württemberg geplant wird, seien geeignete Maßnahmen, um den Klimaschutz zu bekämpfen, so Hartmann.
Insgesamt ist Söders Erklärung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Themen Klimawandel und seine Bekämpfung werden stärker in den Fokus der Politik gerückt. Nur so kann verhindert werden, dass immense Überflutungen wie in den vergangenen Wochen in der Zukunft alltäglich werden.
