Zahlreiche Wirtschaftsverbände unterstützen die vor kurzem ins Leben gerufene Petition zu Schaffung eines deutschen Digitalministeriums. Die Petition mit dem Titel „Gesucht: Digitalminister (m/w)“, die vom Bundesverband deutsche Startups e.V. initiiert wurde, fordert die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung zu verankern und eine(n) Digitalminister(in) zu ernennen.
Das Vorhaben erhält umfangreiche Unterstützung von Wirtschaftsverbänden aus dem Mittelstand: So hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) jüngst bekanntgegeben, dass er die Petition unterstütze. „Deutschland ist leider ein digitales Entwicklungsland. Wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen, müssen wir sofort in die Gänge kommen. Dazu muss auch das Chaos der Zuständigkeiten in der Bundesregierung endlich beendet werden. Wir brauchen sofort ein Digitalministerium“, erklärte BVMW-Präsident Mario Ohoven dazu.
Schaffung eines Digitalministers vor der Wahl noch gefordert
Die Neuschaffung eines Digitalministers oder zumindest eines Digitalstaatssekretärs war vor der Bundestagswahl weitgehend eine gemeinsame Position von vielen Vertretern aus CDU/CSU und SPD. Wirtschaftsvertreter finden es daher nun umso bedauerlicher, dass diese Neuerung nicht umgesetzt werden soll und sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfindet. Das Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigte, dass die Entscheidungsbefugnis zu digitalen Themen auch weiterhin auf diverse Ministerien verteilt bleiben soll, da weder ein Digitalministerium noch ein Digital-Staatsminister im Kanzleramt geplant sind.
Großer digitaler Aufholbedarf in Deutschland
Auch der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert schon länger ein eigenständiges Digitalministerium und unterstützt daher die Petition. “Sofern die Ressortverteilung weiterhin eine wirksame zentrale Koordination der Digitalpolitik ignoriert, werden wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Deutschland verschläft so seine Zukunft“, befürchtet BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün angesichts des großen Aufholbedarfs Deutschlands bei der Digitalisierung.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fordern 77,7 % der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung innerhalb der möglichen neuen Großen Koalition. Mehr als jeder zweite Deutsche ist für die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales. Regierungen in Frankreich, Großbritannien, Polen und Österreich haben diese Minister bereits.
Überzeugte Bürger und Organisationen können sich an sich an der Petition unter digitalministerium.org beteiligen.
