Zeitgleich zur Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg wenden sich mehrere Verbände unter dem Motto „mehr digitalen Fortschritt wagen“ in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Sie fordern, endlich die Digitalisierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, damit Deutschland nicht weiter hinter andere Staaten zurückfällt. Die Unterzeichner des Briefes sind: KKI Bundesverbad, Mittelstand. BVMW e.V, Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI).
Digitalisierung im Koalitionsvertrag
Die Digitalisierung voranzutreiben ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von 2021. Bisher jedoch geschieht zu wenig oder das Falsche. Kürzungen in den Digitalhaushalten der Bundesministerien und eine noch immer mangelhafte Digitalisierung in deutschen Behörden sorgen mittlerweile dafür, dass Deutschland bei wichtigen Schlüsseltechnologien von anderen Ländern nicht nur überholt, sondern regelrecht abgehängt wird. Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich Deutschland in Sachen Digitalisierung in den letzten Jahren nicht nur nicht weiterentwickelt, sondern sogar verschlechtert hat. Währenddessen investieren andere Länder längst Milliardensummen in ihre Digitalisierungsstrategien.
Was für Konsequenzen kann das haben?
Die Konsequenzen sind auf Dauer denkbar negativ: Wer sich bei digitalem Fortschritt abhängen lässt, macht sich dadurch auch abhängig von Technologien anderer. Außerdem lässt sich in einer zunehmend digital werdenden Welt das aktuelle Wohlstandsniveau ohne moderne Infrastruktur nicht erhalten. Auch auf andere Politikfelder hat mangelnde Digitalisierung eine negative Auswirkung: Um Klimaziele einzuhalten ist beispielsweise künstliche Intelligenz notwendig.
Es besteht Hoffnung
Deutschland verfügt grundsätzlich über eine leistungsstarke mittelständisch geprägte Digitalwirtschaft. Diese wird nur oft durch regulatorische und vergaberechtliche Anforderungen ausgebremst. Die Unterzeichner des Briefes fordern daher Digitalisierung zur Top-Priorität auf der Regierungsagenda zu machen. Sie formulieren außerdem klare Forderungen:
- Die Einführung eines Digitalbudgets, um Anreize für Unternehmen zu schaffen und Investitionen zu ermöglichen.
- Die klare Regelung von Zuständigkeiten: Damit Deutschland aufholt und wieder Vorreiter wird, ist die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unabdingbar. Hier braucht es klare Rollenverteilungen, die die Bundesregierung koordinieren sollte.
- Die Errichtung einer Infrastruktur für Schlüsseltechnologien, damit KI-Projekte vorangetrieben werden können. Dafür ist unter anderem ein Hochleistungsrechenzentrum notwendig.
- Die unkomplizierte Implementierung von Förderprogrammen: Damit Tech-Start Ups ihr volles Potenzial entfalten können, braucht es Unterstützung und Anreize. Diese könnten mit einem übergeordneten Förderprogramm, das Zugang zu mehreren Fördertöpfen erlaubt, geschaffen werden.
In Meseberg einigte sich die Ampel-Regierung unterdessen darauf, die Verwaltung für KI-Anwendungen fit zu machen, das Gesundheitswesen digitaler zu gestalten und einen generellen Bürokratieabbau voranzutreiben. Wirtschaftsminister Habeck sagte, es seien viele gute Kompromisse zustande gekommen. Finanzminister Lindner betonte, man reagiere auf die schwierige Lage der Wirtschaft “agil”.
Zusammengefasst: Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Deutschlands Wohlstand weiterhin aufrechtzuerhalten. Noch ist die Hoffnung aber nicht verloren. Die von den Verbänden formulierten Forderungen sind der erste Schritt in die richtige Richtung. Setzt die Ampelkoalition ihre Vorhaben um, könnte sich Deutschland bald wieder auf dem richtigen Weg befinden.
