Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verschonungsregelung für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer fordert der Mittelstand die Große Koalition zum Handeln auf. „Statt eine verfassungsrechtlich wackelige Reform nachzubessern, gehört diese unternehmensfeindliche Steuer komplett abgeschafft“, betont Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW).
„Bereits versteuertes Betriebsvermögen abermals zu versteuern, bedroht die Existenz von jährlich 27.000 Familienunternehmen, in denen der Generationswechsel ansteht. Damit stehen rund 400.000 Arbeitsplätze pro Jahr auf der Kippe. Die Investitionsquote würde ihre Talfahrt fortsetzen. Meldungen über Betriebsverlagerungen ins Ausland würden zunehmen“, warnt Ohoven.
Deutschland solle sich ein Beispiel an vielen seiner europäischen Nachbarländer nehmen, so der Mittelstandspräsident. Österreich und die Schweiz haben die Erbschaftsteuer bereits abgeschafft. Polen, die Niederlande und Luxemburg haben sie weitgehend entschärft. Ohoven: „Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber das Problem bei der Wurzel packt. Der Mittelstand erwartet ein klares Signal für mehr Investitionen und weniger Bürokratie.“
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