Um die Luftqualität für die die Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtgebieten, die sehr stark mit Stickstoffdioxid belastet sind, zu verbessern, plant das Bundesumweltministerium die Einführung einer „Blauen Plakette“. Die Blaue Plakette erhalten nur Dieselfahrzeuge, die die neue, strengere Euro-6-Abgasnorm erfüllt. Dieselfahrzeuge, die diese nicht erfüllen, dürfen dann besonders belastete Stadtgebieten nicht mehr befahren. Davon könnten auch viele fast neue Dieselfahrzeugen betroffen sein, da diese oftmals nur der Euro-5-Norm entsprechen. Während Umweltschützer, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), auf eine rasche Einführung drängen, lehnen die Wirtschaft und Teile der Opposition die geplante Blaue Plakette ab.
BVMW-Präsident Ohoven: „Unter der Blauen Plakette leidet vor allem das örtliche Handwerk und Gewerbe“
Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die geplante Einführung und droht gar mit einer Klage: „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten sind der falsche Weg. Darunter leidet vor allem das örtliche Handwerk und Gewerbe, dem zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Wir werden gegen diese mittelstandfeindliche Aussperrungsstrategie notfalls auch juristisch mobilmachen“, erklärt BVMW-Präsident Mario Ohoven. Denn viele umweltbewusste Kleinunternehmer sind bis in die jüngste Zeit auf sparsame, CO2-arme Dieselfahrzeuge nach der Euro-5-Norm umgestiegen. Ein Fahrverbot würden eine Einschränkung der Mobilität und eine Enteignung von Betriebsvermögen bedeuten. Auch der der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schließt sich dieser Kritik an: „Unsere Unternehmen fahren nun mal mit Nutzfahrzeugen mit Dieselmotor, da gibt es keine Alternative. In dem Moment, wo die Blaue Plakette und blaue Zonen in Innenstädten eingeführt werden, kommen die nicht mehr zu ihren Kunden“, betont ZDH-Präsident Peter Wollseifer. Auch die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag warnt vor einer zeitnahen Einführung der Blauen Plakette: „Besonders für Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende im städtischen Bereich ist es kaum leistbar, ihren Fuhrpark kurzfristig komplett auszutauschen. Solche plötzlichen Wendemanöver des Gesetzgebers zerstören die Planungssicherheit für unsere Unternehmen und damit das Vertrauen in die Politik. In jedem Fall ist es das Gegenteil einer mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik“, kritisiert Johann Häusler, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Auch sei es blauäugig zu glauben, dass neuwertige Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm nicht entsprechen, ganz aus dem Verkehr verschwinden. „Diese pusten ihre Schadstoffe dann einfach anderswo in die Luft. Und zwar überall – außer in den Innenstädten“, so Häusler weiter. Statt Einfahrtsverbote fordert die Wirtschaft vielmehr andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Neben der digital-basierten Optimierung des urbanen Verkehrsflusses bietet der öffentliche Personennahverkehr viel Potenzial für Emissionseinsparungen. „Im öffentlichen Personennahverkehr sollte der Einsatz von Bussen mit Erdgas-, Wasserstoff-, Elektro- oder Hybridantrieb stärker gefördert werden. Auch bei der Umstellung öffentlicher Fuhrparks auf emissionsarme Antriebsarten sind längst nicht alle Potenziale ausgeschöpft“, betont BVMW-Präsident Ohoven.
