Nach dem Nein der Italiener zur Verfassungsreform im Referendum hat Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte seine politische Zukunft schon im Vorfeld vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht. Die deutsche Industrie und der Mittelstand blicken nun anlässlich des Votums mit großer Sorge nach Italien. Die geplante Verfassungsreform wurde nach vorläufigen Zahlen von fast 60 Prozent der zur Wahl gegangenen Italiener abgelehnt.
Regierungskrise würde Italien weitere Probleme bereiten
Die Folgen sind schwer abzuschätzen, dem wirtschaftlich angeschlagenen Italien käme aber eine Regierungskrise zur Unzeit. Auch deshalb macht sich die Industrie um die Stabilität Europas Sorgen.
„Die deutsche Industrie fürchtet die Folgen des Ergebnisses“, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, am Montag. Damit nähmen die Risiken einer neuen politischen Instabilität für die wirtschaftliche Entwicklung, die Finanzmärkte und die Währungsunion weiter zu, sagte Grillo. Denn der europafreundliche Premier Matteo Renzi könnte bei möglichen Neuwahlen von einem eher europafeindlichen Nachfolger abgelöst werden.
Auch der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sprach von einem schwarzen Tag für Europa. „Scheitert das wirtschaftlich starke Italien, scheitert zuerst die europäische Gemeinschaftswährung und dann Europa“, warnte er. Ohoven verlangte, dass die Europäische Union die Sorgen der Bürger endlich wieder ernster nehmen müsse.
Italiens Krise hat auch für Deutschland Folgen
BDI-Präsident Grillo mahnte zudem, dass Italien seine drängenden Probleme jetzt nicht aufschieben dürfe. Er forderte, dass die Modernisierung von Staat und Wirtschaft vordringlich angepackt gehöre. Die deutsche Industrie ist mit der italienischen so eng verflochten wie mit keiner anderen in Europa. Deshalb kann eine vertiefte Krise in Italien auch der deutschen Wirtschaft schaden.
Das Wachstum der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone stagniert seit Jahren. Unternehmer beklagen eine zu langsame Justiz und ein ineffektives politisches System. Sie hatten sich deshalb hinter Renzi gestellt. Vor allem die jungen Italiener finden kaum Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 35 Prozent eine der höchsten in Europa.
