Im Streit um die Subventionen in der Landwirtschaft haben seit 8. Januar zahlreiche Bauernverbände mit umfangreiche Protestaktionen reagiert. Eine Woche lang fanden in ganz Deutschland Demonstrationen statt. Für eine als Abschlusskundgebung bezeichnete Großdemonstration am vergangenen Montag in Berlin schlossen sich den Landwirtinnen und Landwirten auch Handwerker, Spediteure, Gastronomen und weitere Branchen an. Tausende Demonstranten protestierten vor dem Brandenburger Tor gegen den Ampel-Kurs – es war der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan.
Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte dort erneut eine Rücknahme der Mehrbelastungen für die Landwirtschaft. „Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück“. Die Branche sei gesprächsbereit – der Kompromiss, den die Bundesregierung angeboten habe, sei jedoch nicht fair. „Den nehmen wir nicht hin“, so der Präsident des Bauernverbandes. Die Politik will die Forderung nach kompletter Rücknahme der Subventionsstreichungen nicht erfüllen und hält stattdessen weiter an ihrem Kurs fest.
Der Bundesvorstand mittelständischer Wirtschaft (BVMW) unterstützt die Proteste und Forderungen der Bauern. „Der Mittelstand steht solidarisch zusammen, die Landwirte sind auch Mittelstand“, äußerte sich der Vorsitzende der BVMW – Bundesgeschäftsführung Christoph Ahlhaus (CDU), bei der Kundgebung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Achim von Michel, Politikbeauftragter im Verband der Mittelstand.BVMW Bayern, betonte in München: „Diese Regierung sollte mit dem Haushalt auskommen, der ihr zur Verfügung steht, und nicht mit extrem kurzfristigen Entscheidungen versuchen, durch Mehreinnahmen die entstandenen Löcher zu stopfen.“. Angesichts der weitreichenden Entscheidungen einer Bundesregierung in akuter Geldnot sei es verständlich, dass sich Logistikbranche, Gastronomie und weitere mittelständische Branchen den Protesten der Landwirtschaft angeschlossen haben. Eine absolut friedliche und demokratische Ausübung des Demonstrationsrechts sei aber klare Voraussetzung für die Solidarität mit den Protestierenden, so von Michel.
