Ein Gastbeitrag von Jimmy Schulz, FDP – Vorsitzender des Digitalausschusses
Bayern ins digitale Zeitalter upgraden!
Wir befinden uns mitten in der digitalen Transformation unserer gesamten Lebenswelt. Zweifelsohne ist der globale digitale Fortschritt nicht mehr aufzuhalten. Die Welt wird zunehmend digitaler – und das ist gut so. Wir erleben Innovationen, die Leben retten, spannende neue Geschäftsmodelle etablieren sich und unser Alltag wird dank moderner Technik erleichtert. Wer glaubt, sich dem entziehen zu können, irrt. Ich plädiere dafür, Fortschritt daher aktiv zu gestalten und Bayern als international anerkannte Leuchtturmregion zu etablieren. Das positive und sympathische Bild Deutschlands in der Welt wird durch die bayerische Tradition und Lebensart geprägt, das Oktoberfest kennt jeder. Wir wollen diesem Bild weitere hinzufügen, zum Beispiel durch Innovationen in den Bereichen Verschlüsselungstechnologien, Medizintechnik, weltbeste Bildung oder Flugtaxis – es geht um alle Bereiche.
Basics schaffen: Strom – Wasser – Glasfaser für jedes Haus
Das Internet gehört zur Grundversorgung. Glasfaser muss so selbstverständlich zu jedem Haus gehören, wie ein Strom- und Wasseranschluss. Um die Grundlage für Breitbandverbindungen über Kabel- und Mobilfunksysteme zu schaffen, muss die Infrastruktur auch in ländlichen Gebieten ausgebaut werden. Die FDP Bayern spricht sich deshalb im Landtagswahlprogramm für den Glasfaserausbau bis zu Haustüre mit dem Ziel einer flächendeckenden Gigabit-Leistung aus. Zudem brauchen wir prioritären Glasfaserausbau in den Regionen Bayerns, in denen die mangelhafte Glasfaser-Erschließung das Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum hemmen. Es darf nicht sein, dass die Regierung die ländlichen Regionen hier dermaßen vernachlässigt. Es bedarf jetzt unbürokratischer Lösungen, wie das Verlegen von Glasfaserkabeln und Leerrohren bei Straßenbauarbeiten oder Wasserrohrerneuerungen. Außerdem wollen wir durchgängig freies WLAN im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr bis Ende 2019 in ganz Bayern realisieren. Das ist die Basis, um allen Menschen in Bayern gleichzeitig den Weg in das digitale Zeitalter zu ermöglichen.
Leuchttürme ermöglichen: Innovationen made in Bavaria
Um Leuchttürme zu erschaffen, braucht es ein besonderes Umfeld – dieses muss von der Politik bereitgestellt werden. Deshalb setzen wir uns in Bayern für das Konzept regionaler digitaler Freiheitszonen, sogenannter „Bavarian Valleys“ ein. Darunter sind regional eingegrenzte Experimentierfelder für Wachstum, Innovation und High-Tech-Arbeit zu verstehen. Die Region, in der sie angesiedelt werden, hat den Vorteil, ihre Chancen auf eine langfristige Ansiedelung zukunftsweisender Unternehmen zu stärken. Dazu sollen allgemeine verwaltungs-, baurecht-, steuerrecht- und arbeitsrechtliche Vorschriften gemildert, bzw. geöffnet oder zeitweise ausgesetzt und Fördermaßnahmen gewährt werden. In diesen Bavarian Valleys wollen wir neben Unternehmen auch Gründerzentren, Co-Working-Spaces, Innovations-, Forschungs- und Transferzentren sowie Kooperationen mit Hochschulen und High-Tech-Berufsbildungszentren schaffen. Ziel ist es, einen fruchtbaren Boden für Innovationen made in Bavaria zu ermöglichen – auch in ländlichen Regionen.
Herausforderungen meistern: Mittelständler bei IT-Sicherheit unterstützen
Für mittelständische Unternehmen kann das Thema IT-Sicherheit zur Herausforderung werden. Es muss jedoch ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass im digitalen Raum, wenn unverschlüsselt kommuniziert wird, im Prinzip jeder mitlesen kann, wie bei einer Postkarte. Ich fordere daher seit Jahren ein sogenanntes „Recht auf Verschlüsselung“ für elektronische Kommunikation (z.B. E-Mails, Chats). Alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sollen dazu verpflichtet werden, die Standardvariante ihrer Kommunikation abhörsicher, das heißt Ende-zu-Ende verschlüsselt, anzubieten.
In einer zunehmend vernetzten und digitalen Welt wird es niemals eine hundertprozentige Sicherheit vor Cyberattacken geben. Umso wichtiger ist es, dass Daten nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt übertragen werden. So können Dritte selbst bei erfolgreichem Abgreifen der Daten nichts mit diesen anfangen. Gesetzliche Beschränkungen oder gar Verbote kryptographischer Sicherungssysteme sind genauso vehement abzulehnen, wie der Einsatz von staatlich verordneten Hintertüren in IT-Systemen zur Verbrechensbekämpfung. Denn Sicherheitslücken, die der Staat nutzen kann, können natürlich auch von Kriminellen gefunden und benutzt werden. Verbrechern wird somit Tür und Tor offengelassen.
Heute an die Bildung der Zukunft denken
Unternehmen brauchen Fachkräfte mit Digitalkompetenz, das steht fest. Wie wir wissen, findet die Digitalisierung in allen Lebensbereichen und somit in allen Berufen und Branchen statt. Dem muss die Aus- und Weiterbildung bereits jetzt gerecht werden. Wir können Schüler nicht an der Tafel zu Fachkräften mit Digitalkompetenz ausbilden. Deshalb ist es für unsere Zukunft von großer Wichtigkeit, ab sofort alle Bildungseinrichtungen mit der entsprechenden Infrastruktur und leistungsfähigem Internet auszustatten. Darüber hinaus ist die Einführung eines Pflichtfachs zum Erwerb von Medien- und Informatik-Grundkompetenzen obligatorisch. Ebenso die ständige Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Medienkompetenz und digitaler Didaktik.
Politik besser organisieren: Bayern braucht ein Digitalministerium
Wir sehen im Moment, was im Bund schief läuft. Zwar wurde das Thema Digitalisierung im Kanzleramt verankert, konkret durch den Kanzleramtsminister und seine Staatsministerin für Digitalisierung. Allerdings sind die Zuständigkeiten immer noch unklar. Das Bundesverkehrsministerium bleibt wohl für den Breitbandausbau zuständig, und wir haben Horst Seehofer als Bundesinnen- und Heimatminister, der sicherlich auch digitalpolitische Bereiche behandeln wird. In Bayern soll ja das Heimatministerium für den Breitbandausbau zuständig sein. Auch aus dem Justizministerium kamen in der Vergangenheit umstrittene Gesetze, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Vorratsdatenspeicherung. Hier hätte mehr Digitalkompetenz nicht geschadet. Das Wirtschafts- und das Bildungsministerium spielen natürlich eine Rolle, ebenso das Außen- und Verteidigungsministerium. Im Bundestag ist man schon einen Schritt weiter: Mit dem Ausschuss Digitale Agenda, der in der letzten Legislaturperiode eingerichtet wurde, ist ein Anfang gemacht. Allerdings ist der Ausschuss, dem ich seit Januar vorsitzen darf, bisher leider mit wenigen Kompetenzen ausgestattet. So dürfen wir nur mitberatend tätig sein, also zwar Empfehlungen abgeben, aber keine eigenen Federführungen bei Gesetzesvorhaben beraten. Das ist dem Thema nicht würdig. Ich setze mich dafür ein, dass der Ausschuss eine Aufwertung erfährt und mehr Kompetenzen erhält.
In Bayern fordern wir schon länger die Einführung eines Digitalministeriums. Es würde sich anbieten, es in der Mitte eines „Bavarian Valleys“ anzusiedeln. Ein Ministerium hat den Vorteil, digitale Fachkompetenz für alle Politikbereiche zu bündeln sowie Synergien herzustellen und zu nutzen – das gilt für Bund und Land. So muss nicht jedes Ministerium einzeln die Digitalisierung in seinem Bereich bearbeiten und dafür eigene Strukturen aufbauen, das ist ineffizient. Entsprechend wäre es auch in Bayern sinnvoll, der Digitalpolitik einen aufgewerteten Platz im Bayerischen Landtag bereitzustellen.
Alle diese genannten Punkte werden, wenn überhaupt, im Moment nicht mit der nötigen Konsequenz angepackt. Ich möchte daher zum Schluss unseren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Martin Hagen, zitieren, der es auf den Punkt bringt: „Bayern braucht ein Update!“ – Jetzt!
