Nach der Landtagswahl in Thüringen steht das Bundesland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Das Ergebnis brachte sechs Fraktionen in den Landtag, die vorherige rot-rot-grüne Regierung hat die Mehrheit verpasst. CDU und SPD haben einmal mehr starke Verluste eingefahren und müssen historisch schlechte Ergebnisse hinnehmen. Die Linke und die AfD gehörten dagegen zu den Gewinnern der Wahl.
Sorge um Wirtschaftspolitik in Deutschland
Der Mittelstand zeigt sich über diese Entwicklung besorgt. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), erklärte: „Aus Sicht des Mittelstands ist es alarmierend, dass in Deutschland Mehrheiten für eine wirtschaftsfreundliche und wachstumsorientierte Politik immer unwahrscheinlicher werden.“
Keine Garantie für stabile Verhältnisse
Der Mittelstandspräsident betont weiterhin, dass die gute wirtschaftliche Lage in weiten Teilen der Bundesrepublik keine Garantie für stabile Verhältnisse sei, ganz im Gegenteil: „Zu erklären ist das Wahlergebnis nur durch den mehr als zehnjährigen ökonomischen Aufschwung, der zu einer weit verbreiteten Sorglosigkeit geführt hat. Diese Sorglosigkeit ist brandgefährlich angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs, der viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet“, so Ohoven.
Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt ein Wachstumspaket gegen den Abschwung schnüren, welches die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert: „Eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes um einen Punkt auf 14 Prozent würde Entlastungen für unsere Unternehmen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich schaffen. Der Soli gehört vollständig abgeschafft – sofort und für alle. Die steuerlichen Abschreibungsbedingungen müssen verbessert werden, um den Unternehmen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen“, fordert Ohoven. Diese Maßnahmen sollen der Wirtschaft die nötigen Impulse versetzen.
Weimarer Verhältnisse vermeiden
Zudem appelliert der BVMW-Präsident an die Parteien der demokratischen Mitte, sich mit Nachdruck um Mehrheiten in der Bevölkerung zu bemühen: „Die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Wähler in Thüringen ihre Stimme Parteien des rechten und linken Rands gegeben haben, muss die Politik insgesamt alarmieren. In der Vergangenheit galt die Gewissheit: Bonn ist nicht Weimar. Das muss auch für die Berliner Republik gelten.“
