Eine faire Verteilung der finanziellen Belastungen beim Netzausbau in Deutschland forderten hochrangige Vertreter der Deutschen Telekom AG und von Vodafone beim Infrastruktur-Gipfel der MEDIENTAGE MÜNCHEN. Die Telekommunikationsbranche habe im Jahr 2007 in Deutschland 66,3 Milliarden Euro umgesetzt, 2013 seien es nur noch knapp 60 Milliarden Euro gewesen, betonte Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung der Deutschen Telekom. Diesen sinkenden Umsätzen stehe ein Datenverkehr gegenüber, der in den vergangenen Jahren extrem zugenommen habe: von 1,8 Milliarde Gigabyte im Jahr 2007 auf 5,2 Milliarden (2013). Für die Kunden sei das eine gute Nachricht, für die Telekom nicht, sagte Kopf: „Wir verdienen nicht das Geld, um den Ausbau für diesen Datentransport zu finanzieren.“
Unterstützung erfuhr der Telekom-Manager von Dr. Christoph Clément, der als Director Legal and Regulatory Mitglied der Geschäftsleitung bei Vodafone Deutschland ist. Er gab an, dass sein Unternehmen jedes Jahr Milliarden in den Netzausbau investiere. Wenn diese Kosten nicht dem Endverbraucher aufgebürdet werden sollten, müssten sich die Inhalteanbieter daran beteiligen. Diese würden von dem Ausbau der Infrastruktur letztlich profitieren, weil sie Texte, Bilder und Filme schneller in die Haushalte liefern könnten. „Die Wertschöpfung“, so argumentierte Clement, „landet bei dieser Industrie.“ Eine Forderung, die allerdings Conrad Albert, Vorstand Legal Distribution & Regulatory Affairs bei der ProSiebenSat.1 Media AG, umgehend zurückwies. Dies sei der falsche Ansatz, wehrte sich Conrad. „Das ist ja so, als ob der Händler am Obststand nicht nur vom Käufer Geld verlangt, sondern auch vom Obstbauern.“ Die Inhalteindustrie sei der falsche Ansprechpartner, der Bund müsse hier in die Pflicht genommen werden.
Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wurde erneut die Frage aufgeworfen, ob eine Abschaffung der Netzneutralität einen Ausweg aus der Kostenfalle biete oder ob für die Datendurchleitung bestimmter Services nicht höhere Beträge erhoben werden könnten. Markus Beckedahl, Blogger und Gründer der Website netzpolitik.org, forderte die Politik auf, Regeln festzulegen, die über eine Netzneutralität auch künftig den Wettbewerb insbesondere für kleinere Start-up-Firmen schütze. Die Telekommunikationskonzerne dagegen stellten in Aussicht, gerade im Business-to-Business-Bereich schon bald unterschiedliche Qualitätsklassen und damit unterschiedliche Preisklassen einzuführen. Dies sei gerade im Hinblick auf Wachstumsindustrien wie das Internet der Dinge unvermeidbar, sagte Clément. „Wenn es auch künftig heißt, ein Bit ist ein Bit ist ein Bit, dann wird das Internet 4.0 nicht funktionieren.“ Rückendeckung erhielt der Vodafone-Manager von ProSiebenSat.1-Manager Albert. Er wies darauf hin, dass auch Endkunden sehr wohl bereit seien, für ein schnelleres Netz auch mehr zu bezahlen. „Nach der digitalen Revolution kommt die digitale Evolution“, versprach Albert.
Da derzeit nicht absehbar ist, wie sich der Markt weiter entwickelt und welche Standards sich durchsetzen, sprachen sich die Teilnehmer der Industrie sowie Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), gegen eine Regulierung des Marktes zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ungeachtet des Kostendrucks sei es nicht sinnvoll, wenn jetzt Richtlinien verabschiedet würden, die sich in wenigen Jahren als Irrweg herausstellen könnten. Netzbetreiber, Content-Anbieter und Regulierungsbehörden müssten jetzt partnerschaftlich zusammenarbeiten. Anschließend müsse der Markt durch Ex-Post-Regeln nachjustiert werden. Mit dieser Einschätzung befand sich die Runde weitgehend in Einigkeit mit der Bundesregierung. Diese hatte vor wenigen Tagen auf ihrem IT-Gipfel in Hamburg beschlossen, die Netzneutralität nicht strikt per Gesetz durchzusetzen, sondern Ausnahmen ex post zu genehmigen.
Jürgen Brautmeier mahnte in diesem Zusammenhang allerdings an, die Kunden mit ins Boot zu nehmen. Gefragt sei Transparenz: „Wenn alle wissen, was läuft, wer wie mitmacht, dann wächst auch die Bereitschaft, höhere Kosten zu akzeptieren.“ Dass diese Transparenz tatsächlich verwirklicht wird, daran wollte Beckedahl nicht glauben. Er zitierte eine Studie, wonach in Europa die Hälfte aller Mobilfunkanbieter verbotene Klauseln im Kleingedruckten ihrer Kundenverträge verstecken würde.
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