Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben den neuen EU-KMU-Fonds 2023 aufgesetzt. Dieser bietet KMU in der EU Gutscheine für den Schutz ihres geistigen Eigentums.
Der Fonds ist mit 60,1 Millionen Euro ausgestattet und wird folgende Leistungen beinhalten:
Erstattung von 90 % der von den EU-Ländern erhobenen Gebühren für IP-Scan-Dienste, Erstattung von 75 % der Gebühren, die von den nationalen Patent- und Markenämtern für die Eintragung von Marken und Mustern erhoben werden und die Erstattung von 50 % der Gebühren, die die World Intellectual Property Organization (WIPO) für die Erlangung von internationalem Marken- und Geschmacksmusterschutz erhebt.
Seit Mitte Februar erstattet der KMU-Fonds außerdem 75 % der Gebühren, die von den nationalen Patentämtern und dem Europäischen Patentamt für die Eintragung von Patenten erhoben werden, sowie 50 % der Anmeldegebühren, die vom Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) für die Eintragung neuer Pflanzensorten erhoben werden. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2023 könnten auch die Kosten für die Erstberatung im Zusammenhang mit der Durchsetzung übernommen werden.
Zum ersten Mal wird der KMU-Fonds 2023 damit auch europäische Patente und den Sortenschutz abdecken, um Innovationen und Investitionen zu fördern. Er wird Züchtern dabei helfen, trockenheits- und schädlingsresistentere Nutzpflanzen und andere Pflanzen zu entwickeln. So kann der ökologische Wandel beschleunigt werden.
Der Fond wird vom EUIPO verwaltet. Die Anträge der Unternehmen werden nach dem Prinzip „first come, first serve“ geprüft und vergeben. Da der Fonds auf 60,1 Millionen Euro limitiert ist, sollten Unternehmen das Angebot schnell in Anspruch nehmen.
