Bundesregierung muss sich bei der EU für faire Übergangsregelung einsetzen
Aus Anlass der 80. Konferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die Existenz der mittelständisch geprägten deutschen Biokraftstoffbranche ist durch eine unsinnige EU-Regelung bedroht. Es kann nicht sein, dass Brüssel die Hersteller von besonders umweltfreundlich in Deutschland produziertem Rapsöl benachteiligt und die Einfuhr von billigem Palmöl aus Übersee begünstigt. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für faire Marktchancen einsetzen. Dazu bedarf es einer Übergangsregelung für die deutschen Biosprit-Produzenten.“
Hintergrund: Die deutschen Hersteller von Biokraftstoff hatten sich im Vorgriff auf eine EU-Regelung auf ein nationales Nachhaltigkeitssiegel verständigt und sich freiwillig mit hohen Kosten zertifizieren lassen. Das 2012 ohne ausreichende Übergangsfristen kommunizierte EU-Zertifizierungssystem erkennt jedoch das umweltfreundlich in Deutschland produzierte Rapsöl nicht als nachhaltig an. Dadurch kann deutscher Biodiesel derzeit nicht EU-weit gehandelt werden. Das EU-Zertifikat unterscheidet sich jedoch nur unwesentlich von dem deutschen Ökosiegel.
