Bundestags-Anhörung zur erfolgreichen Strom-Petition des Mittelstands
„Die Bundesregierung muss jetzt den staatlichen Anteil am Strompreis senken. Die Explosion der Strompreise gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Steigt der Strompreis weiter, wird jeder dritte Mittelständler nach einer aktuellen Umfrage Investitionen und Neueinstellungen zurückstellen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bei der Anhörung zur Strompreis-Petition des Mittelstandes im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.
Für die erfolgreiche Petition hatte der BVMW in kurzer Zeit die erforderlichen 50.000 Unterschriften bei Betrieben und Bürgern gesammelt. Die Petition fordert Bundestag und Bundesregierung auf, Strom für alle Verbraucher bezahlbar und nachhaltig zu machen. Dazu müsse der staatliche Anteil am Strompreis gesenkt werden, so Ohoven. „Der Endverbraucher in Deutschland zahlt heute im Schnitt 50,4 Prozent für Steuern, Abgaben und Umlagen.“ Die deutschen Unternehmen zahlen im Schnitt bis zu 20 Prozent mehr für Strom als ihre europäischen Mitbewerber, im Vergleich zu den USA sind es sogar bis zu 60 Prozent mehr.
Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass der Versorgeranteil, also die Kosten für Erzeugung, Transport und Vertrieb des Stroms, relativ konstant geblieben sind. „Dagegen sind die Steuern und Abgaben für Endverbraucher in den vergangenen 15 Jahren um rund 242 Prozent gestiegen. Allein die Stromsteuer belastet die deutsche Wirtschaft mit mehr als sechs Milliarden Euro jährlich.“
Ohoven plädierte bei der Bundestags-Anhörung für eine dezentralere Energieversorgung. „Eine möglichst verbrauchernahe und nachhaltige Stromerzeugung verringert die Abhängigkeit von den Energiekonzernen und reduziert die Kosten für den Netzausbau.“ Er warnte zugleich vor einer Sozialisierung der Kosten. Es gehe nicht an, dass auch noch die Risiken für den Offshore-Ausbau in der Nordsee auf die Verbraucher abgewälzt werden.
„Strom muss für Wirtschaft und Privatverbraucher bezahlbar bleiben“, betonte Ohoven. Nur so könne die Energiewende gelingen. Er appellierte bei der Anhörung an Bundestag und Bundesregierung, die staatlichen Lasten am Strompreis zu reduzieren. „Lassen Sie uns gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes sichern.“
