Berlin – Zum aktuellen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
Politik muss aus Ceta für Neustart von TTIP lernen
„Freihandelsabkommen dürfen nicht an der Blockade der Exportnation Nr. 1 in Europa scheitern. Der Mittelstand begrüßt daher das positive Signal der Karlsruher Richter für Ceta. Das gilt insbesondere auch deswegen, weil Ceta erst auf Betreiben des deutschen Mittelstands in entscheidenden Punkten nachverhandelt wurde. So ist die Verhinderung privater Schiedsgerichte und die Einordnung von Ceta als gemischtes Abkommen maßgeblich Ergebnis unserer sachlichen Aufklärungsarbeit.
Dass nun statt intransparenter, privater Schiedsgerichte ein Investitionsgerichtshof mit unabhängigen Richtern, transparenten Verfahren und Revisionsmöglichkeit entstehen soll, ist dem Einsatz des Mittelstands zu verdanken, nicht den Konzernen. Dies ist der Maßstab für einen Neustart der TTIP-Verhandlungen mit den Amerikanern. Die Politik muss aus Ceta für TTIP lernen. Die EU-Kommission ist gut beraten, diesmal von Anfang an auf Transparenz und die Sachkenntnis des Mittelstands zu setzen.“
