Ein großes Thema der SPD während der Koalitionsverhandlungen: die Entlastung der Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen. Was von der anfänglichen Bürgerversicherung im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen übrig blieb, ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge. Am 6. Juni wurde der dazugehörige Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn im Kabinett beschlossen. Arbeitnehmer und Rentner sollen um etwa vier bis sechs Milliarden Euro entlastet werden.
Wie kommt eine Entlastung zustande?
Die Krankenkassenbeiträge setzten sich aus einem festen Satz und einem flexiblen Zusatzbeitrag fest. Momentan zahlen die Arbeitnehmer diesen Zusatzbeitrag selbst. Ab dem 1. Januar 2019 soll der ganze Kassenbeitrag wieder von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen getragen werden.
Schätzungsweise 15 bis 35 Euro könnte den Arbeitnehmern und Rentner dabei erspart bleiben. Genaueres kommt auf das individuelle Einkommen an. Wenig begeistert haben unter anderem der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf die Pläne der Großen Koalition reagiert.
Verbände äußern Kritik
Sowohl der BDA, als auch der BVMW äußerten sich sehr kritisch zum Kabinettsbeschluss. Der Hauptgeschäftsführer der BDA, Steffen Kampeter, behauptet, dass die Regierung „die größte Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte durchwinken will.“ Außerdem werde der Wettbewerb und das Wachstum gefährdet.
Auch Mario Ohoven, Präsident des BVMW, sieht dem Beschluss skeptisch entgegen. „Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung steigert die Abgabenlast, erhöht dadurch die Arbeitskosten und gefährdet so die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, lautet die deutliche Erklärung des Mittelstandspräsidenten.
Kurzfristig gesehen wird der Beschäftigte zwar etwas mehr Geld in Tasche haben. Das große Problem in der Wirtschaft mit Entlastungen von Arbeitnehmern ist aber der mögliche Gegeneffekt, der folgen kann. Das Zauberwort hier: Lohnnebenkosten. Denn genau diese werden bei der neuen Parität der Beiträge für die Arbeitgeber eben erhöht.
Da die Arbeitgeber damit höhere Ausgaben haben, wird sich das negativ auf ihre Gewinne auswirken. Um dies zu verhindern, kann es langfristig zu folgenden Szenarien kommen. Einerseits können zukünftige Lohnerhöhungen, die der Inflation entgegenwirken sollen, geringer oder gar ganz ausfallen. Andererseits sind in drastischen Fällen Entlassungen nicht auszuschließen.
Im Endeffekt ist die neue Regelung also wahrscheinlich ein Nullsummenspiel. Wie sich die Parität der Krankenkassenbeiträge nun in der Realität auf Arbeitgeber und -nehmer auswirken wird, ist jedoch noch unsicher.
