Um den Ausbau erneuerbarer Energien im Freistaat weiter voranzutreiben, will Bayerns Regierung mehr auf Solarenergie setzen. Im Juli 2020 hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass eine Pflicht für den Einbau von Photovoltaikanlagen bei Gewerbeneubauten ab 2021 gelten solle. Für neue Wohnhäuser soll die Photovoltaik-Pflicht ab 2022 gelten. Doch bisher lässt ein derartiges Gesetz noch auf sich warten.
Kritik aus der Landtagsopposition an schleppendem Prozess
Grund hierfür ist, dass es am konkreten Gesetzesentwurf, der den Umfang der Pflicht, mögliche Ausnahmen und Förderungen festlegen soll, noch hapert. Bis wann über diese Fragen entschieden wird, ist noch unsicher. „Das zerstört Vertrauen und riskiert auch in diesem Fall eine erfolgreiche Energiewende“, kritisiert Annette Karl, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Im Dezember wurden Änderungen an der Bayerischen Bauordnung beschlossen. Dies wäre, meint Karl, die Gelegenheit gewesen, die angekündigte Photovoltaik-Pflicht schnell umzusetzen.
Auch andere Bundesländer planen PV-Pflicht für Gewerbeneubauten
Die Bayerische Staatsregierung begründet den schleppenden Fortschritt bei diesem Thema unter anderem damit, dass sie noch auf die Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2020 warten musste. Die SPD-Abgeordnete lässt diese Erklärung mit Verweis auf bereits existierende Photovoltaikpflichten aber nicht gelten: „Anders als es die Staatsregierung mit Verweis auf die EEG-Verhandlungen in ihrer Antwort nahelegen möchte, zeigen Beispiele auf der kommunalen Ebene und jüngst aus anderen Bundesländern, dass man dazu auf kein Bundesgesetz warten muss“, so Karl. In Niedersachsen beispielsweise solle genau eine solche Pflicht für Photovoltaik auf Gewerbeneubauten über die Novellierung der dortigen Landesbauordnung umgesetzt werden. In Baden-Württemberg ist eine ähnliche Regelung bereits in Kraft, Berlin und Hamburg wollen eine Photovoltaik-Pflicht ab 2023. „Wir müssen auf Landesebene jetzt schnell nachziehen“, fordert daher Karl.
Wirtschaft war eher gegen generelle Pflicht
Neben aller Kritik dürften sich aber einige Unternehmen und Bauträger über den Verzug freuen. Mehrere Wirtschaftsverbände hatten eine generelle Photovoltaikpflicht für Gewerbeneubauten aufgrund der damit verbundenen Mehrkosten, dem Planungsaufwand und der dazugehörigen Bürokratie abgelehnt. Gegenüber dem bayerischen Rundfunk erklärte beispielsweise Manfred Gößl vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dass er eine generelle Pflicht kritisch sieht.
