Unternehmerumfrage: Schlechtes Zeugnis für Energiepolitik der Bundesregierung
Berlin – „In Deutschland explodieren die Stromkosten. Das ist ein Alarmzeichen für die Wirtschaft. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Stromsteuer für alle Verbraucher senken.“ Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), bei der Vorstellung einer Unternehmerumfrage in Berlin.
Der Umfrage unter rund 2.500 mittelständischen Unternehmern zufolge erwarten fast 90 Prozent höhere Energiekosten. In Deutschland zahlen die Verbraucher bereits heute die zweithöchsten Strompreise in Europa, so Ohoven. Dies schlägt sich in der Planung der Unternehmen nieder: Bei einem Anstieg der Energiekosten um zehn Prozent bis Ende nächsten Jahres werden fast 60 Prozent der Mittelständler die eigenen Produktpreise erhöhen. Ein Drittel würde Investitionen und Neueinstellungen verschieben. Das hätte fatale Folgen für den Arbeitsmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, warnte Ohoven.
Er kritisierte zugleich die Benachteiligung der Klein- und Mittelbetriebe gegenüber großen, energieintensiven Unternehmen. „Großunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch sparen dank Netzentgelt-Befreiung und besonderer Ausgleichsregelung im EEG in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro.“ Das sei eine klassische Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstands, so Ohoven. Gut drei Viertel der mittelständischen Unternehmer fordern daher laut Umfrage eine Senkung der Stromsteuer für alle Energieverbraucher.
Trotz allen Belastungen stehen 60 Prozent der Unternehmer zum Ausstieg aus der Kernenergie. Dank der Erneuerbaren Energien sei der Atomausstieg auch machbar, betonte Ohoven. Der Mittelstandpräsident sprach sich für eine dezentralere Energieversorgung aus, damit Strom bezahlbar, sicher und nachhaltig ist. Bleibe es bei der heutigen Planung, könnten die Strompreise bis 2030 um rund 50 Prozent steigen. „Schaffen wir dagegen eine echte Energiewende hin zur Dezentralität, können die Strompreise langfristig sogar sinken.“
Jeder Zweite gab der Bundesregierung für die Umsetzung der Energiewende die Schulnote „5“ oder „6“. „Das sollte Frau Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl zu denken geben“, so Ohoven. Die Bundeskanzlerin habe die Energiewende zur Chefsache gemacht. Jetzt müsse sie auch handeln. Mit einem Bundesenergieministerium, wofür jeder zweite Mittelständler plädiert, könne Frau Merkel ein Zeichen für eine Wende zum Besseren setzen.
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