Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 24. Januar angekündigt, die Förderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energieeffiziente Gebäude frühzeitig zu stoppen. Der Grund: Die Födergelder sind aufgebraucht. Für Bauunternehmen und Privatpersonen ist dieser Entschluss ein herber Schlag. Viele können ihre Bauvorhaben nun nicht mehr umsetzen, da sie fest mit den Fördergeldern der KfW gerechnet haben. Besonders der Mittelstand ist von den fehlenden Geldern stark betroffen.
Sämtliche Bau-Förderprogramme der KfW werden beendet
Bereits im November 2021 hat der damalige kommissarische Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, das Programm zur Förderung für neu gebaute sogenannte „Effizienzhäuser 55“ am 31. Januar 2022 zu stoppen. Denn diese Effizienzklasse ist bei vielen Hausbauten bereits Standard und mit nur wenig Mehraufwand beim Bau verbunden, sodass das Wirtschaftsministerium eine Förderung als nicht mehr gerechtfertigt ansah.
Nach dieser Ankündigung kam es allerdings zu einer regelrechten Antragsflut bei der KfW und die Fördergelder in Höhe von 5 Milliarden Euro waren schneller ausgeschöpft als geplant. Allein im Zeitraum von November 2021 bis Ende Januar 2022 hat die KfW Anträge in Gesamthöhe von 22 Milliarden Euro erreicht. Daher sah sich das Bundeswirtschaftsministerium dazu gezwungen, die aus Klimaschutzperspektive wichtigen KfW-Programme „Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40“ und „Energetische Sanierung“ aus finanziellen Gründen ebenfalls zu stoppen. Da die Fördergelder vollständig aufgebraucht sind, wurde außerdem die Entscheidung getroffen, das Auslaufen der Programme vom 31. auf den 24. Januar vorzuziehen. Unternehmen und Privatpersonen, die in der letzten Januarwoche einen Antrag stellen wollten, haben somit keine Chance auf eine Bauförderung.
Auch Personen, die seit November 2021 Anträge gestellt haben, können sich nun nicht mehr sicher sein, dass ihre Anträge tatsächlich bewilligt werden. Denn Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vorgeschlagen, Anträge nur noch in Härtefällen anzunehmen, etwa wenn es sich um Bauherren aus Flutgebieten oder mit Behinderung handelt. Für Anträge im sozialen Wohnen könnte es ebenfalls Ausnahmen geben. Alle anderen Anträge würden dann aber abgelehnt werden.
Mittelstand durch die Entscheidung besonders getroffen
Der Mittelstand ist durch diese Entscheidung des Bundeswirtschaftsministerium stark betroffen. Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bezeichnete das Vorgehen als „Desaster“ für Klima, Familien und Mittelstand. Denn durch die kurzfristige Absage der Förderungen müssen Bauvorhaben neu kalkuliert oder sogar ganz abgebrochen werden. Auch für den Klimaschutz ist die Absage der Förderungen fatal: Die Bauindustrie ist für mehr als 30 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Einsparungen in Bereich von Neubauten und durch die Sanierung von Altbauten sind daher dringend notwendig. Durch den Wegfall der Förderungen befürchten Experten nun einen Rückschlag bei der Umsetzung der Klimaziele.
