Deutschland ist ein Land des Mittelstands. 99,5 Prozent aller Unternehmen sind Mittelständler, die zusammen mehr als 60 % aller Arbeitsplätze stellen. „Wir sind daher wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und werteorientierten Mittelstand geprägt“, bestätigt nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Mit der „Mittelstandsstrategie“ versucht die Bundesregierung, aktiv auf die Unternehmer zuzugehen und diese zu fördern: Eine längst überfällige Charmeoffensive angesichts der medialen Kritik der vergangenen Monate.
Minister in der Kritik
Noch Anfang des Jahres klang dies anders: „nationale Champions“, große Industrieunternehmen, waren die Stütze der Wirtschaft, deren Überleben von „nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse“ sei. Massive Kritik folgte umgehend. „Alle Versprechungen, die für die Industriepolitik gemacht wurden, sind für die großen Unternehmen“, kritisiert unter anderem Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer. Jetzt der Umschwung: Mit dem kürzlich veröffentlichen Eckpunktepapier „Wertschätzung-Stärkung-Entlastung“ legt Altmaier nun seine neue Strategie zur Stärkung des Mittelstands dar.
Die Eckpunkte
Kernziele der neuen Mittelstandsstrategie ist die Reduzierung der Belastung durch Steuern und Abgabe. Hierzu gehören zum Beispiel die Reformierung der Unternehmenssteuer, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent oder die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Daneben sollen sich durch Bürokratieabbau und einer flexibleren Arbeitszeitregelung die Rahmenbedingung für die Unternehmen verbessern. Gleichzeitig wird mehr Geld in den Ausbau der Infrastruktur, die Digitalisierung und die Förderung des Mittelstands in Struktur schwachen Regionen fließen. Darüber hinaus enthält das Eckpunktepapier viele weiteren Maßnahmen, so zum Beispiel die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Investitionen in Ausbildung und Schulungen oder die Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte in In- und Ausland.
Austausch vor Ort
Demonstrativ startete der Bundesminister am Donnerstag zu einer dreitägigen „Mittelstandsreise“, um sich vor Ort mit Unternehmern und Verbänden auszutauschen und die wichtigsten Fragen zu erörtern: Was braucht es am dringendsten, in welchen Bereichen muss als erstes gehandelt werden und was wird von der Politik erwartet. „Ich möchte mit den Eckpunkten meiner Mittelstandsstrategie die starke Stellung des Mittelstands im nationalen und internationalen Wettbewerb auch in Zukunft sicherstellen. 3 Punkte stehen dabei im Vordergrund: Wertschätzung, Stärkung und Entlastung“, so Altmaier.
Die Eckpunkte des Positionspapiers zum Mittelstand finden Sie HIER.
