Die weitreichenden EU-Vorgaben zur nachhaltigen Regulierung der Finanzwirtschaft stoßen bei Wirtschaftsexperten und Unternehmen auf deutliche Kritik. Hintergrund der Debatte ist der Aktionsplan „Sustainable Finance“, mit dem die EU die Finanzwirtschaft als Hebel des wirtschaftlichen Umbaus nutzen und Finanzströme gezielt in nachhaltige Projekte und Unternehmen lenken will.
Kritik aus der Wirtschaft an Verquickung von Umwelt- und Finanzpolitik
„Umweltprobleme sollten primär durch umweltpolitische Maßnahmen angegangen werden“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest in einer von der IHK München beauftragten ifo-Studie zu den EU-Plänen. Transparenz und richtige Bepreisung von Risiken seien wichtig, aber eine Lenkung der Kapitalströme in ‚grüne‘ Verwendungen durch Finanzregulierung problematisch. „Die dazu vorgesehene Klassifizierung von Wirtschaftstätigkeiten in ‚grün‘ oder ‚braun‘ wird durch andere klimapolitische Instrumente überlagert – es findet somit eine ineffiziente Doppelregulierung statt“, kritisiert der Volkswirt.
„Grüne“ und „braune“ Projekte schwer zu trennen
Johannes Winklhofer, Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern und geschäftsführender Gesellschafter des Münchner Automobil- und Maschinenbauzulieferers iwis, betont aus Sicht der Unternehmen, dass der Wandel zu einer ressourcenschonenderen Wirtschaft grundsätzlich ein wichtiger und richtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele sei. „Die Bedürfnisse der stark mittelständisch geprägten bayerischen und deutschen Wirtschaft müssen aber deutlich besser berücksichtigt werden, sonst droht ein riesiges neues Bürokratiemonster“, so Winklhofer weiter.
„Die Überlegungen zur Definition einer nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit entlang der gesamten Lieferkette gehen zu weit. Sie stellen unverhältnismäßige Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten dar und sind gerade für mittelständische Unternehmen nicht umsetzbar. Das Erfassen, die Dokumentation, die Bewertung und die Kontrolle von Nachhaltigkeitskriterien in der bisher diskutierten Kleinteiligkeit überfordern die Unternehmen“, unterstreicht Winklhofer. Vollkommen unklar sei zudem bislang, wie Nachhaltigkeit sinnvoll definiert werden soll. So seien auch für „grüne“ Erzeugnisse wie Elektroautos oder Windkraftanlagen „braune“ Prozesse und Zwischenprodukte bei den Herstellern und ihren Zulieferern notwendig, beispielsweise im Bergbau, in der Metallverarbeitung und in der chemischen Industrie.
Schärfere Finanzierungsvorgaben schaden vor allem dem Mittelstand
Da sich kleine und mittelständische Unternehmen und Zulieferer traditionell stärker über Kredite finanzieren, dürften sie weit mehr unter schärferen Finanzierungsvorgaben leiden als große Konzerne mit direktem Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Damit würden kapitalintensive Transformationsprozesse sogar eher verhindert als gefördert, kritisiert die IHK.
Außerdem moniert die Wirtschaft, dass es in den zuständigen EU-Expertengremien keinen einzigen Vertreter der mittelständischen Wirtschaft gebe. Für die europäische Finanzwirtschaft seien die EU-Pläne ebenfalls problematisch, da sich neue Geschäftsmodelle für außer-europäische Banken ergeben, wenn diese die Regulierungsunterschiede geschickt ausnutzen. Die IHK unterstreicht außerdem, dass zusätzliche Belastungen des Mittelstands angesichts der gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise derzeit schlichtweg nicht tragbar sind.
Die Studie der IHK und des ifo-Instituts ist unter www.ihk-muenchen.de/sustainable-finance abrufbar.
