Deutscher Bundestag macht Weg für Europäisches Einheitspatent frei
Im zweiten Anlauf hat der Deutsche Bundestag letzte Woche das Abkommen zum einheitlichen europäischen Patentgericht verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf soll das seit vielen Jahren geplante Europäische Einheitspatent samt einem verknüpften Gericht umgesetzt werden. Erster Anlauf nicht verfassungsgemäß Bereits 2017 hatte...
