Gerichtsverfahren werden teurer
In regelmäßigen Abständen werden z. B. die Fahrpreise erhöht oder das Porto für Päckchen und Briefe. Wen wundert es da, wenn jetzt von einer Anpassung...
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Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet: Kritik aus der Wirtschaft
Die Bundesregierung hat letzte Woche den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes im Kabinett verabschiedet. Damit sollen die teilweise jahrzehntelangen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte...
Bürokratieabbau: Neuer Entwurf nicht weitgehend genug
Das Bundeskabinett hat letzte Woche einem Gesetz zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft zugestimmt. Damit sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen Pflichten befreit werden....
Glasfaserausbau: Trittbrettfahrer verhindern und Anreize setzen
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der unter anderem die Regelungen zur Glasfasermitverlegung geändert werden. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats will diese Woche darüber...
